RS0041027 – OGH Rechtssatz

…zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RIS-Justiz RS0037485 [T4, T15]). § 1323 ABGB spricht nur davon, dass alles in…

…Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte; dabei sind die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RIS Justiz RS0041027 ). Bereits in der Klage hat die Klägerin der Beklagten vorgeworfen, sie behaupte im gemeinsamen Betrieb gegenüber anderen Mitarbeitern wissentlich wahrheitswidrig, die Klägerin und der Vater…

…eine andere ist als die begehrte, wobei die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und die zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen sind (RIS Justiz RS0041027). Eine Klagestattgebung in der Form einer Absicherung wäre aber kein Minus, sondern ein Aliud gegenüber dem allein auf die Entfernung (im Übrigen gar nicht näher…

…zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, wobei auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen sind (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RS0037485 [T4]; 4 Ob 91/18p, Veröffentlichungsmedium , mwN). 2.1. Ein diesen…

…eine andere ist als die begehrte, wobei auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen sind (RIS-Justiz RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (vgl RIS-Justiz RS0037485 [T4]; 3 Ob 86/16t [4.1]). 1.2. In…

…eine andere ist als die begehrte, wobei die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und die zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen sind (RIS Justiz RS0041027). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS-Justiz RS0041078) und der Prozessbehauptungen (RIS-Justiz RS0041165) maßgebend . 2.1 …

…eine andere ist als die begehrte, dabei sind auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RIS Justiz RS0041027). Für die Beantwortung der Frage, ob das Gericht in seinem Urteilsspruch über die in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein…

…dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Ein aliud liegt vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte (RS0041027 [T1]). [7] 2.2. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger ersichtlich gemeint ist (RS0037440). Bei Prüfung…

…zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RS0037485 [T4, T15]). 5. Nach diesen Grundsätzen ist das modifizierte Begehren auf Zusammenziehung…

…zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte. Dabei sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). [31] Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042828). Ob von den Stufenklagebegehren der…

…Kläger gemeint ist (RS0041078; RS0038852 [T19, T21]; RS0041254 [T36]). Ein aliud liegt nur dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte (RS0041027). [7] Ob durch eine Neuformulierung des Spruchs das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wurde, hängt von der Auslegung des…

…präzise Fassung von Eventualbegehren mit jeweils entsprechendem Tatsachenvorbringen hätte eine andere Beurteilung zugelassen. Ansonsten wäre es zum Zuspruch eines Aliud gekommen (vgl RIS Justiz RS0041023; RS0041027). Soweit einzelne Teile des Änderungsbegehrens gesondert betrachtet werden können (vgl etwa Anbringung eines Vollwärmeschutzes, Sanierung eines Gehwegs, Erneuerung einer Eingangstüre), betreffen diese Teilbegehren ohnedies keine…

…zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, was einen Vergleich der zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen erfordert (RIS Justiz RS0041027). Dazu ist anzumerken, dass zur Begründung des Eventualklagebegehrens keine anderen Tatsachen maßgeblich sind als sie zur Begründung des Hauptklagebegehrens vorgetragen wurden. 2.2. Auf Passivseite…

…Die behauptete Nichtigkeit liegt jedoch nicht vor. Durch die teilweise Zurückziehung des Antrags hinsichtlich eines fünften Mietobjekts wurde das Begehren nicht qualitativ (vgl RIS Justiz RS0041027), sondern zulässigerweise nur quantitativ geändert (vgl RIS Justiz RS0070401 [T5]). Auch die Planänderung (horizontales statt vertikales Ausblasen) hat die Identität der Sache nicht berührt, weil…

…die begehrte, was einen Vergleich der zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen erfordert (5 Ob 207/10t; RIS Justiz RS0041027). Im vorliegenden Fall sind die vorgetragenen und die zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen ident. Die Anspruchsberechtigung der zweitklagenden Partei wurde aus rechtlichen Erwägungen verneint. Wäre das…

…als die begehrte; zu vergleichen sind aber nicht nur Klagebegehren und Zuspruch, sondern auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (4 Ob 91/18p; 5 Ob 164/20h; RS0037485 [T15…

…zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RS0037485 [T4, T15]). [19] 4.3. Vorfrage für die Qualifikation des von den Klägern eingeforderten…