RS0050072 – OGH Rechtssatz

…GWVG geregelten Versorgungsaufgaben seien der Hoheitsverwaltung vorbehalten. Für Kärnten habe der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 1 Ob 256/05m (RIS-Justiz RS0050072 [T3]) ausgesprochen, dass die Wasserversorgungsanlagen der Kärntner Gemeinden seit Jahrzehnten in Erfüllung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung zu führen seien. Wo der Landesgesetzgeber wie hier die…

…Gemeindewasserleitungsanlage zu, wenn die von der Gemeinde erlassene Wasserleitungsordnung einen mit Bescheid durchsetzbaren Anschlusszwang sowie die Vorschreibung von Gebühren vorsieht und Verstöße als Verwaltungsübertretung ahndet (RS0050072). Es ist aber auch möglich, dass bei der Trinkwasserversorgung zwar der Anschlusszwang öffentlich rechtlich geregelt ist, die Verrechnung der Kosten aber privatrechtlich bleibt, wenn nicht…

…wenn die von der Gemeinde erlassene Wasserleitungsordnung einen mit Bescheid durchsetzbaren Anschlusszwang sowie die Vorschreibung von Gebühren vorsieht und Verstöße als Verwaltungsübertretung ahndet (RIS Justiz RS0050072). Diese Voraussetzungen sind hier seit Jahrzehnten erfüllt: Gemäß § 7 des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1962, LGBl 1962/155, waren die Eigentümer der im Pflichtbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage…

…stellt daher (jedenfalls teilweise) faktisches (mit Gebührenbescheiden als Hoheitsakten im oben bezeichneten spezifischen Zusammenhang stehendes) Verwaltungshandeln im Rahmen schlichter Hoheitsverwaltung dar (vgl RIS Justiz RS0096571, RS0050072). Da das dem Beschwerdeführer zur Last liegende Gesamtverhalten zumindest phasenweise hoheitliches Verwaltungshandeln im zuvor genannten Sinn darstellt, wurde es zutreffend (RIS-Justiz RS0097076; vgl auch…