RS0083641 – OGH Rechtssatz

…Einkommen bezogen wird. Der Rückforderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers gemäß § 107 ASVG besteht schon bei leichter fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG (RIS-Justiz RS0083641). Der Einwand des Revisionswerbers, er habe die Pensionszahlungen im guten Glauben verbraucht, ist auch nicht zielführend, weil die Grundsätze des Judikats 33 neu (SZ 11…

…berechtigt und verpflichtet und auf den die beklagte Partei ihr Rückforderungsbegehren auch gestützt hat. Es genügt schon die leicht fahrlässige Verletzung der Meldevorschrift (RIS Justiz RS0083641). Zu fragen ist, wie sich der maßstabsgerechte Durchschnittsmensch oder eine sorgfältige Person in der konkreten Lage verhalten hätte (RIS Justiz RS0083641 [T4]). 2. Die…

…weiteren Rückforderungstatbestände (3. und 4. Fall) genügt nach der Judikatur jedenfalls Fahrlässigkeit (10 ObS 161/02b = SSV NF 16/63 = RIS-Justiz RS0083641 [T14]). 1.3. Der Rückforderungstatbestand des § 107 Abs 1 Satz 1 4. Fall ASVG setzt kein dem Empfänger konkret vorwerfbares…

…Unrecht erbrachte Geldleistungen dann zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat, wofür schon leichte Fahrlässigkeit genügt (RS0083641 [T1]; 10 ObS 60/18y). Gelingt dem Sozialversicherungsträger der Nachweis einer objektiven Verletzung einer Meldevorschrift, ist es Sache des Versicherten nachzuweisen, dass ihn…

…Meldevorschrift trifft (SSV-NF 1/69 = SZ 60/276; SSV-NF 3/9 = SZ 62/12 = ZAS 1990/10, Schrammel [ZAS 1990, 73]; RIS-Justiz RS0083641). Die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über die Meldepflicht ist zwar nicht stets als verschuldet zu behandeln, weil Rechtsunkenntnis nach herrschender Ansicht nur vorwerfbar ist, wenn…

…ist Sache des Versicherten nachzuweisen, dass ihn (ausnahmsweise) kein Verschulden an der Verletzung der Meldevorschrift trifft (10 ObS 27/10h mwN; RIS Justiz RS0083641). Der Leistungsempfänger oder Zahlungsempfänger muss dem Versicherungsträger schon den Beginn einer Erwerbstätigkeit anzeigen, auch wenn zu dieser Zeit noch nicht feststeht, in welcher Höhe ihm…

…ausnahmsweise) kein Verschulden an der Verletzung der Meldevorschrift trifft (vgl 10 ObS 104/90 = SSV-NF 4/91 ua; RIS-Justiz RS0083641). Unter Berücksichtigung der Feststellungen der Vorinstanzen, wonach der Kläger die beklagte Partei über die unselbständige Erwerbstätigkeit seiner Ehegattin zu keinem Zeitpunkt informierte, obwohl er von…

…ASVG. Für den Rückforderungsanspruch gemäß § 107 ASVG muss der Sozialversicherungsträger nur beweisen, dass eine Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG vorliegt (RIS-Justiz RS0083641). Der Rückforderungstatbestand der Verletzung von Meldevorschriften verpflichtet den Versicherungsträger zur Rückforderung (SZ 60/276 = SSV-NF 1/69; zuletzt 10 ObS 156/00i). Im Übrigen…

…wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat. Es genügt die leicht fahrlässige Verletzung der Meldevorschrift (RIS Justiz RS0083641 [T1]). Zu fragen ist, wie sich der maßstabsgerechte Durchschnittsmensch oder eine sorgfältige Person in der konkreten Lage verhalten hätte (RIS Justiz RS0083641 [T4]). 1.2 …

…Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG vorliegt. Sache des Versicherten ist es, nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden an der Verletzung der Meldevorschrift trifft (RS0083641). [9] 1.3. Dadurch, dass der zu meldende Sachverhalt dem Versicherungsträger schon bekannt ist, wird die Meldepflicht nicht aufgehoben. Nur wenn der Leistungsempfänger aus besonderen Gründen…

…berechtigt und verpflichtet. Der Rückforderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers gemäß § 107 ASVG besteht schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG (RIS-Justiz RS0083641; zuletzt: 10 ObS 156/00i). Was nun die Ausgleichszulage betrifft, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass jeder Anspruch mit Einkommenscharakter, der einem Pensionsberechtigten auf vertraglicher oder…

…Meldevorschrift des § 40 ASVG vorliegt; Sache des Versicherten ist es, nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden an der Verletzung der Meldevorschrift trifft (RIS Justiz RS0083641). 2.2. Die Meldepflicht trifft grundsätzlich den Anspruchsberechtigten auf eine Leistung. Soweit für die anspruchsberechtigte Person aber ein Sachwalter (mit einem entsprechenden Pflichtenkreis) bestellt ist…

…dann zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat. Es genügt die leicht fahrlässige Verletzung der Meldevorschrift (RS0083641 [T1]). Zu fragen ist, wie sich der maßstabsgerechte Durchschnittsmensch oder eine sorgfältige Person in der konkreten Lage verhalten hätte (RS0083641 [T4]). [15] 1.2 Der…

…Auch wenn der Beklagten – ausgehend von der Non-liquet-Feststellung – der von ihr zu führende Beweis der Verletzung der Meldepflicht (vgl RIS-Justiz RS0083641 ) nicht gelungen ist, ist damit jedenfalls von der Verwirklichung eines Rückforderungstatbestands auszugehen. 4.1 Das Rückforderungsrecht ist gemäß § 107 Abs 2 lit a ausgeschlossen, wenn…