Eine ausdehnendere Auslegung des Art 57 Abs 1 B-VG verbietet sich, weil die berufliche Immunität den Abgeordneten gegenüber Behörden schützen, ihm aber nicht ermöglichen soll, unter ihrem Schutz folgenlos in Rechte von Privatpersonen eingreifen zu können.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS