RS0035758 – OGH Rechtssatz

…den Rechtsvertreter des Betroffenen ausging welche Frage davon abhängt, ob der Betroffene, der früher Rechtsanwalt war, freiwillig auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtete (RIS Justiz RS0035758) , bedarf hier deshalb keiner Prüfung, weil innerhalb der Verbesserungsfrist der außerordentliche Revisionsrekurs ohnedies verbessert durch die Unterschrift des Rechtsvertreters des Betroffenen vorgelegt wurde. 2. …

…Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, die Antragstellerin sei (weiterhin) berechtigt, sich auch vor dem Höchstgericht selbst zu vertreten (10 ObS 8/08m; vgl auch RIS Justiz RS0035758; RS0035658; RS0120040). Ein Verbesserungsverfahren zum Zweck der anwaltlichen Unterfertigung des Revisionsrekurses war daher nicht zu veranlassen. 2. Der erkennende Senat hatte bereits zu 5 …

…ihn Anwaltspflicht. Dies trifft zwar auf Grund der gängigen Auslegung von § 28 Abs 1 ZPO nicht zu (1 Ob 237/04s; RS0035758), die auch Anwälte von der Anwaltspflicht ausnimmt, die auf die Ausübung des Berufs verzichtet haben, doch beantwortet dies nach der Einschätzung des Rekursgerichts noch nicht…

…bleibt er wie ein pensionierter Richter in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit (1 Ob 237/04s SZ 2004/166; RIS Justiz RS0035758). Ein Formgebrechen weist der außerordentliche Revisionsrekurs daher nicht auf. 2. Nach ständiger Rechtsprechung greifen Verbesserungsaufträge noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten ein. Im…

…RdW 2000/76 = ZIK 2000/23; 2 Ob 305/99p; RIS-Justiz RS0112282; vgl erst jüngst 1 Ob 237/04s, EvBl 2005/96; RIS-Justiz RS0035758 und RS0119575). Zu 1.): Das Gericht zweiter Instanz hat die Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss ist nach stRsp des Obersten Gerichtshofes absolut…

…durch einen Rechtsanwalt. Auch ein emeritierter Rechtsanwalt bleibt nach ständiger Rechtsprechung in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit (RIS-Justiz RS0119575 [T2, T4], vgl auch RS0035758). Ungeachtet des Umstands, dass nach § 127 AußStrG der Rekurs auch dem Vertreter der betroffenen Person und ihren nächsten Angehörigen, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen…

…bedarf. Auch wenn ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat, bleibt er in eigenen Angelegenheiten jedenfalls von der Anwaltspflicht befreit (RIS Justiz RS0119575, RS0035758). 2. Das Ablehnungsverfahren ist zwar grundsätzlich zweiseitig, sodass dem Gegner des Ablehnungswerbers sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich im Weg…

…bedarf. Auch wenn ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat, bleibt er in eigenen Angelegenheiten jedenfalls von der Anwaltspflicht befreit (RIS Justiz RS0119575, RS0035758). 2. Die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge übertragen werden soll, ist dann eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62…