RS0084863 – OGH Rechtssatz

…Nach ständiger Rechtsprechung ist in keinem Fall der Verweisung zu berücksichtigen, ob der Versicherte im Verweisungsberuf auch tatsächlich einen Arbeitsplatz finden wird (RIS Justiz RS0084833; RS0084863; RS0084720). Dieser Grundsatz gilt auch für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit nach § 133 Abs 1 GSVG (10 ObS 314/99w, SSV…

…erlangen kann, für die Frage des Vorliegens des Versicherungsfalls der Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG ohne Bedeutung ist (vgl RIS Justiz RS0084863). Ist ein Versicherter wie der Kläger in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben, so ist davon auszugehen, dass er…

…noch nicht invalid (SSV-NF 4/140, 6/150, 7/68 ua, zuletzt etwa 10 ObS 164/99m, 10 ObS 3/00i; RIS-Justiz RS0084720, RS0084863). Damit sind aber die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG nicht gegeben. Der Revision ist daher ein Erfolg zu…

…ob der Kläger einen konkreten Arbeitsplatz im Verweisungsberuf (hier: Tagportier) erlangen kann (10 ObS 150/11y SSV NF 26/5; RIS Justiz RS0084863). In keinem Fall der Verweisung ist zu berücksichtigen, ob der Versicherte im Verweisungsberuf auch tatsächlich einen Dienstposten finden wird, weil für den Fall der Arbeitslosigkeit…

… 99/23s mwN). Ob er im Verweisungsberuf tatsächlich einen Arbeitsplatz finden wird, betrifft hingegen den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit und nicht den der Invalidität ( RS0084833 ; RS0084863 ; RS0084720 ). Wenn der Kläger daher bezweifelt, aufgrund seines Restleistungskalküls noch vermittelbar zu sein, obwohl er innerhalb des Verweisungsfeldes (des § 255 Abs 1…

…er jedoch nicht in der Lage, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, so ist der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit, nicht jedoch der der Invalidität gegeben (RIS Justiz RS0084863). 6. Nach den vom Berufungsgericht aufgrund der vorgenommenen Beweisergänzung getroffenen ergänzenden „Feststellungen“ ist davon auszugehen, dass die Klägerin gesundheitlich in der Lage…

…sei, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, ist entgegenzuhalten, dass dieser Umstand nicht den Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit begründet, sondern jenen der hier nicht zu prüfenden Arbeitslosigkeit (RS0084863). Die Rechtsrüge erweist sich damit als nicht berechtigt. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Für einen Kostenzuspruch an die im Berufungsverfahren unterlegene Klägerin…

…der Versicherte nicht in der Lage ist, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen. Diesfalls ist nämlich der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit, nicht jedoch der der Invalidität gegeben (RS0084863; Sonntag in Sonntag , ASVG 16 § 255 Rz 8). Dass dieser Grundsatz bei der Härtefallregelung des § 255 Abs 3a ASVG durchbrochen…

…der Lage sei, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, so begründet dieser Umstand nicht den Versicherungsfall der Invalidität, sondern jenen der hier nicht zu prüfenden Arbeitslosigkeit (RS0084863). 5. Zum Berufungsvorbringen, das berufskundliche Sachverständigengutachten und damit das erstgerichtliche Verfahren sei mangelhaft geblieben, da der Gutachter keine Erhebungen über die Anzahl der vorhandenen Arbeitsplätze…

…steht, ist er jedoch nicht in der Lage, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, so ist der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit, nicht jedoch der der Invalidität gegeben (RS0084863; Sonntag aaO Rz 8). 3. Der unberechtigten Berufung war daher spruchgemäß nicht Folge zu geben. 4. Für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77…