RS0087066 – OGH Rechtssatz

…sondern schon dann, wenn er dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, zu dem ihn dieser nach den steuerlichen Vorschriften zu erhalten hat (RIS Justiz RS0087066 [T1], zum Fälligkeitstag siehe § 21 Abs 1 erster Satz UStG sowie Lässig in WK 2 FinStrG § 33 Rz 12…

…also vollendet, wenn die Vorauszahlung nicht bis zum Fälligkeitstag, konkret bis zum 15. Tag des dem betreffenden Kalendermonat zweitfolgenden Monats, geleistet wird (RIS Justiz RS0087066). Den diesbezüglichen Feststellungen (US 5) stehen aber die angesprochenen Berechnungen des Sachverständigen zur Jahres Umsatzsteuer keineswegs erörterungsbedürftig entgegen. Die Kritik an den Darlegungen des…

… Tag (Fälligkeitstag) des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats vollendeten Finanzvergehens nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (vgl RIS Justiz RS0087066; Lässig in WK 2 FinStrG § 33 Rz 29 und 38) auch erforderlich sei, dass der Steuerbetrag dem Steuergläubiger endgültig verloren geht (vgl…

… a FinStrG, wenn die Vorauszahlung nicht bis zum 15. Tag des jeweils zweitfolgenden Monats (§ 21 Abs 1 UStG) geleistet wird (RIS Justiz RS0087066, jüngst 13 Os 59/14x). Auch hiezu ist eine entsprechende Feststellungsbasis zu schaffen. Auf der subjektiven Tatseite verlangt § 33 Abs …

…Abs 2 lit a FinStrG vollendet, wenn die Vorauszahlung nicht bis zum 15. Tag des jeweils zweitfolgenden Monats geleistet wird (RIS Justiz RS0087066). Fallbezogen bedeutet dies, dass der Tatzeitraum zum Schuldspruch I am 15. Oktober 2008 endete und Tatzeitpunkt zum Schuldspruch II der 30…

…Vorauszahlung nicht bis zum 15. Tag des jeweils zweitfolgenden Monats geleistet wird (13 Os 115/14g, AnwBl 2015, 568; RIS Justiz RS0087066). 4) § 33 Abs 3 lit b FinStrG gelangt auch im Bereich der KESt zur Anwendung. Geschah eine Verkürzung dieser Abgabe…