RS0070760 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Urlaubsersatzleistung nach Kündigung: Streit um konkludente Urlaubsvereinbarung—OLG Linz Entscheidung

12Ra15/25z21. Mai 2025

…Betriebs und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Die Festsetzung des Urlaubs bedarf damit zwingend einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer (RIS-Justiz RS0070760). Der Arbeitgeber kann deshalb auch während der Kündigungsfrist den Urlaub nicht einseitig anordnen (OGH 9 ObA 149/21h [Rz 9]; vgl Reissner in…

8ObA20/08m—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…Verbrauch auf Urlaubsabfindung haben. Entgegen den Ausführungen der Beklagten hat der Arbeitgeber auch bei anderen Arbeitnehmern keine Möglichkeit, den Urlaubsverbrauch einseitig zu erzwingen (RIS Justiz RS0070760 mwN, zuletzt 9 ObA 134/07g) und liegt insoweit keine „Bevorzugung" der freigestellten Betriebsräte vor. Die Kontrolle des Urlaubsverbrauchs wurde durch entsprechende Meldepflichten (vgl…

21Os8/14f—OGH Entscheidung

09. November 2015

…9 lit a) versagt. Die Urlaubsfestsetzung bedarf nach § 4 Abs 1 UrlaubsG zwingend einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (RIS Justiz RS0070760). Dem Arbeitgeber steht auch in Ausnahmefällen keine einseitige Anordnungsbefugnis zu ( Resch [Hg], Urlaubsrecht S 29), auch nicht bei unentschuldigtem Fernbleiben des Arbeitnehmers ( Schachner , Urlaubsrecht…

9ObA117/08h—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…und Arbeitnehmer bedarf. Dieses in § 4 Abs 1 UrlG verankerte Erfordernis des Abschlusses einer Urlaubsvereinbarung schließt die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts aus (RIS Justiz RS0070760; zuletzt etwa 9 ObA 51/07a). Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub zu machen. Der Arbeitgeber kann dem…

8ObA80/05f—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…Das in § 4 Abs 1 UrlG verankerte Erfordernis des Abschlusses einer Urlaubsvereinbarung schließt die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts aus (RIS-Justiz RS0070760 ua). Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub zu machen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer den konkreten Urlaubsverbrauch und…

9ObA34/09d—OGH Entscheidung

01. April 2009

…noch deren Verbrauch eingewendet wurde. Ausgehend von diesen Prämissen ist aber auch das Begehren auf Urlaubsersatzleistung berechtigt, da die Urlaubskonsumation einer Vereinbarung bedarf (RIS-Justiz RS0070760). Die Berechnung des Urlaubsanspruchs wurde, obwohl von der Klägerin detailliert aufgegliedert, nicht qualifiziert bestritten (§ 267 ZPO), sodass deren Übernahme durch das Berufungsgericht keinen Anlass…

9ObA144/05z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

… § 4 Abs 1 UrlG verankerte Erfordernis des Abschlusses einer Urlaubsvereinbarung schließt die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts aus (RIS Justiz RS0070760 ua). Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub zu machen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer den konkreten Urlaubsverbrauch und…

9ObA149/21h—OGH Entscheidung

24. März 2022

…Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Die Festsetzung des Urlaubs bedarf damit einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer und kann nicht einseitig angeordnet werden (RS0070760; RS0077431). D er Arbeitnehmer ist nämlich nicht verpflichtet, den Urlaub in einer Zeit zu verbrauchen, in der der eigentliche Erholungszweck des Urlaubs nicht erreicht werden…

8ObA23/09d—OGH Entscheidung

29. September 2009

…Abs 2 UrlG zu beeinflussen. Lediglich der Verbrauch des Urlaubs ist nach Maßgabe des § 4 UrlG zwischen ihnen zu vereinbaren (RIS Justiz RS0070760). Zutreffend sind die Vorinstanzen daher davon ausgegangen, dass auch in den in der Freizeitphase liegenden Zeiträumen des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch der Klägerin im gesetzlich vorgesehenen…

9ObA103/12f—OGH Entscheidung

26. November 2012

…der Zeitpunkt des Urlaubsantritts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebs und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren sei (RIS Justiz RS0070760 ua). Schweigt der Arbeitgeber zu einem Urlaubsantrag einer Arbeitnehmerin, so kann dies im Einzelfall entweder als schlüssige Annahme (vgl RIS Justiz RS0077447, RS0077450 ua) oder…

8ObA81/08g—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…ausgesprochen, dass das in § 4 Abs 1 UrlG verankerte Erfordernis des Abschlusses einer Urlaubsvereinbarung die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts ausschließt (RIS Justiz RS0070760). Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub zu machen. Auch durch eine - allein in der Ingerenz des Arbeitgebers liegende…

9ObA51/07a—OGH Entscheidung

08. August 2007

…Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist. Das in § 4 Abs 1 UrlG verankerte Erfordernis des Abschlusses einer Urlaubsvereinbarung schließt die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts aus (RIS-Justiz RS0070760; zuletzt etwa 9 ObA 144/05z). Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub zu machen. Der Arbeitgeber kann dem…

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