RS0084976 – OGH Rechtssatz

…zugrunde zu legen (10 ObS 69/16v; DRdA 2017/20, 204 [ R. Müller ] = ZfR 2017/15, 25 [ Resch ]; RIS Justiz RS0084976). In Verfahren nach § 247 ASVG gibt es keine Verschiebung des Stichtags. Maßgeblich ist die Sach und Rechtslage zu dem durch die Antragstellung ausgelösten…

…bindend) festgestellt und sind dem späteren Leistungsverfahren zugrundezulegen ( Panhölzl in SV Komm [118. Lfg] § 247 ASVG Rz 2, 16; RIS Justiz RS0084976). 1.3 Im Fall der Feststellung von Versicherungszeiten nach § 247 ASVG gibt es somit keine Stichtagsverschiebung. Maßgeblich ist vielmehr die Sach und Rechtslage…

…festgestellt werden und daher einem künftigen Leistungsverfahren ohne weitere Prüfung zugrundezulegen sind, wodurch es sich bei diesem Feststellungsverfahren um einen vorgezogenen Teil des Leistungsverfahrens handelt (RS0084976). Die Feststellung des Erstgerichts, dass der Kläger sechs Schwerarbeitsmonate erworben habe, hat deshalb zur Folge, dass die Beklagte in einem künftigen Leistungsverfahren diese Schwerarbeitszeiten nicht…

…festgestellt werden und daher einem künftigen Leistungsverfahren ohne weitere Prüfung zugrundezulegen sind, wodurch es sich bei diesem Feststellungsverfahren um einen vorgezogenen Teil des Leistungsverfahrens handelt (RS0084976). Die Feststellung des Erstgerichts, dass der Kläger 22 Schwerarbeitsmonate erworben habe, hat deshalb zur Folge, dass die Beklagte in einem künftigen Leistungsverfahren diese Schwerarbeitszeiten…

…festgestellt werden und daher einem künftigen Leistungsverfahren ohne weitere Prüfung zugrundezulegen sind, wodurch es sich bei diesem Feststellungsverfahren um einen vorgezogenen Teil des Leistungsverfahrens handelt (RS0084976). Die Feststellung des Erstgerichts, dass der Kläger acht Schwerarbeitsmonate erworben habe, hat deshalb zur Folge, dass die Beklagte in einem künftigen Leistungsverfahren diese Schwerarbeitszeiten nicht…

…ausgelösten) Stichtag erworbenen Zeiten werden – abgesehen von einer Änderung der maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen – bindend festgestellt und sind ohne weitere Prüfung dem künftigen Leistungsverfahren zugrundezulegen (RS0084976). Dadurch soll dem Versicherten Klarheit verschafft werden, welche Zeiten der Prüfung eines Pensionsanspruchs zugrunde zu legen sind, und ihm eine Grundlage für die Entscheidung gegeben…

…zeitliche Lage festgestellt wird. 2.9 Ergebnis : Die Feststellung der Versicherungszeiten bzw Schwerarbeitszeiten nach § 247 ASVG – als „vorgezogener Teil“ eines Leistungsverfahrens (RS0084976) – umfasst die in Monate zusammengefassten Versicherungszeiten sowie deren zeitliche Lage. 3.1 Ausgehend von dieser Rechtslage, die das Berufungsgericht ohnehin beachtet hat, stellt sich…

… 7 ASVG hinaus kennt § 247 Abs 2 ASVG einen Feststellungsbescheid eines Versicherungsträgers über das Vorliegen und die zeitliche Lage (RIS Justiz RS0084976 [T5]) von Schwerarbeitszeiten. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger die Schwerarbeitszeiten iSd § 607 Abs 14 ASVG und des § 4…

…zeitliche Lage festgestellt wird. Die Feststellung der Versicherungszeiten und Schwerarbeitszeiten nach § 247 ASVG – als „vorgezogener Teil“ eines Leistungsverfahrens (RIS-Justiz RS0084976) – muss die in Monate zusammengefassten Versicherungszeiten sowie deren zeitliche Lage erfassen (10 ObS 154/19y). 2.7 Nach § 1 Abs…

… 58/20g). [21] 3.5 Für diese Entscheidung ist die hier begehrte Feststellung von 12 Schwerarbeitsmonaten bedeutungslos. Eine für den künftigen Leistungsstreit bindende (RS0084976) Feststellung dieser Anzahl an Schwerarbeitsmonaten kann dem Kläger im konkreten Fall nicht die Vergünstigung einer Schwerarbeiterpension verschaffen. Materiell ist er nicht beschwert, da weitere (früher…

… 7 ASVG hinaus kennt § 247 Abs 2 ASVG einen Feststellungsbescheid eines Versicherungsträgers über das Vorliegen und die zeitliche Lage (RIS-Justiz RS0084976 [T5]) von Schwerarbeitszeiten. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger die Schwerarbeitszeiten iSd § 607 Abs 14 ASVG und des § 4…

…erfüllt sei, ist darauf zu verweisen, dass die Feststellung von Versicherungszeiten und Schwerarbeitszeiten nach § 247 ASVG als „vorgezogener Teil“ eines Leistungsverfahrens (RS0084976) die in Monate zusammengefassten Versicherungszeiten sowie deren zeitliche Lage erfassen muss (10 ObS 154/19y). Im Verfahren nach § 247 Abs …

…Stichtag erworbenen Zeiten bindend als Hauptfrage im Spruch der Entscheidung festgestellt und sind daher ohne weitere Prüfung dem künftigen Leistungsstreitverfahren zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0084976). 1.2.2. Wie sich aus dem Wortlaut des § 247 ASVG ergibt, ist die auf Antrag des Versicherten vorzunehmende Feststellung von Versicherungszeiten mit der…