RS0080309 – OGH Rechtssatz

… Der Antrag des Klägers und die Versicherungspolizze haben beide eine Versicherung für die Durchführung medizinisch indizierter Eingriffe zum Inhalt, sodass – mangels Abweichung (vgl RS0080309) – für die Anwendung von § 5 Abs 1 VersVG kein Raum bleibt. [13] 3. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer des angesprochenen Adressatenkreises der Ärzte…

…des § 5 VersVG gelten dabei freilich nur bei solchen Abweichungen, die dem Versicherungsnehmer ungünstig sind (Prölss, aaO Rz 6 mwN; Schwintowski, aaO Rz 16; RS0080309; bei zum Teil für den Versicherungsnehmer günstigen, zum Teil ungünstigen Abweichungen siehe etwa jüngst 7 Ob 47/00p). Dass hiebei die Geltung einer Bestklausel bei…

…wird. Dagegen betreffen die in § 5 Abs 2 und 3 VersVG enthaltenen Vorschriften nur solche Abweichungen, die den Versicherungsnehmer benachteiligen (RIS-Justiz RS0080309); § 5 Abs 2 und Abs 3 VersVG gilt daher nur bei solchen Abweichungen, die dem Versicherungsnehmer ungünstig sind, nicht jedoch bei…

…Abweichung benachteiligt oder begünstigt wird. Dagegen betreffen die in § 5 Abs 2 und 3 VersVG enthaltenen Vorschriften nur solche Abweichungen, die den Versicherungsnehmer benachteiligen (RS0080309). § 5 Abs 2 und Abs 3 VersVG gelten daher nur bei solchen Abweichungen, die für den Versicherungsnehmer ungünstig sind, nicht jedoch bei solchen…