RS0012879 – OGH Rechtssatz

…formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind (2 Ob 646/85; 6 Ob 256/07a; RIS-Justiz RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710…

…wenn sie die Erhöhung ihrer Pflichtteile durch die Anrechnung von Schenkungen begehren, als (bloß) formelle Streitgenossen gemäß § 11 Z 2 ZPO zu qualifizieren sind (RS0012879 insbes [T1]). Dies wird vor allem damit begründet, dass die Frage, ob und in welchem Umfang eine Pflichtteilsverkürzung bestehe, bei jedem einzelnen Pflichtteilsberechtigten davon abhänge…

…materielle, sondern lediglich formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (2 Ob 186/10g SZ 2011/122; RIS Justiz RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615) und die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710…

…nicht vor (vgl RS0042515 [insb T10]). [14] Auch wenn mehrere Pflichtteilsberechtigte nicht materielle, sondern lediglich formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (RS0012879) und ihre Ansprüche daher nicht zusammenzurechnen sind, liegt auf Grundlage des vom Berufungsgericht vorgenommenen Bewertungsausspruchs hinsichtlich jedes einzelnen Pflichtteilsberechtigten, der der Klägerin Ansprüche abgetreten hat…

…Kläger mit ihren Ansprüchen eine bloß formelle Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Abs 1 Z 2 ZPO (nach stRsp bilden mehrere Pflichtteilsberechtigte eine solche, RS0012879) oder doch eine materielle Streitgenossenschaft im Sinne der Z 2 leg cit bilden (eine solche liegt in der Regel bei mehreren Miterben vor, die eine…