RS0021507 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob118/20h—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Fall der Verletzung von Fürsorgepflichten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis durch den Dienstgeber (9 ObA 84/12m, 8 ObA 65/15i; RS0021507 [T5, T8]). Die Wahrnehmung der Fürsorgepflichten in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis ist nämlich ihrer Art nach hoheitlicher Natur. Dies entspricht dem Grundsatz, dass alle mit…

1Ob106/15t—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde, die Fürsorgepflicht, die im privaten Arbeitsvertragsrecht in § 1157 ABGB und in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften normiert ist (RIS Justiz RS0021507; zuletzt 1 Ob 190/14v). Mit der erwähnten Novelle wurde im Bundesdienst (in Kombination mit dem Gebot des „achtungsvollen Umgangs“) ein…

1Ob170/23s—OGH Entscheidung

16. November 2023

…bestehende Fürsorgepflicht den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber nicht nur bei einer vertraglichen Gestaltung des Dienstverhältnisses trifft, sondern auch dann, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde (RS0021507). [6] Die Entscheidung des Berufungsgerichts entspricht diesen Grundsätzen. Das erkennt der Kläger letztlich selbst, wenn er einräumt, dass es auf die Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen…

9ObA114/20k—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…Rechtsbeziehungen (RS0021544 [T2]), wobei diese Pflichten nicht nur bei einer vertraglichen Gestaltung des Dienstverhältnisses, sondern auch dann bestehen, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde (RS0021507; zu Vertragsbediensteten vgl etwa 9 ObA 64/16a). Auch gegenüber den in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen hat der Rechtsträger als Dienstgeber…

1Ob82/23z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…sein. [38] Den Dienstgeber trifft auch dann eine Fürsorgepflicht für seine Dienstnehmer, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde und daher öffentlich-rechtlichen Charakter hat (RS0021507). Die Wahrnehmung dieser Pflicht ist in diesem Fall ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sodass der Beamte, soweit ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche nicht nach dienstrechtlichen…

9ObA84/12m—OGH Entscheidung

26. November 2012

…den öffentlich rechtlichen Dienstgeber nicht nur bei einer vertraglichen Gestaltung des Dienstverhältnisses, sondern auch dann trifft, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde (RIS Justiz RS0021507). Dies hat bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass die Wahrnehmung dieser Fürsorgepflicht in einem öffentlich rechtlichen Dienstrechtsverhältnis ihrem Wesen…

1Ob94/18g—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…trifft den öffentlich rechtlichen Dienstgeber nicht nur bei einer vertraglichen Gestaltung des Dienstverhältnisses, sondern auch dann, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde (RIS Justiz RS0021507). Die Wahrnehmung dieser Fürsorgepflicht in einem öffentlich rechtlichen Dienstrechtsverhältnis ist ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sodass der Beamte, soweit ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche nicht…

1Ob190/14v—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde, die Fürsorgepflicht, die im privaten Arbeitsvertragsrecht in § 1157 ABGB und in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften normiert ist (RIS-Justiz RS0021507). 1.2. Der Kläger behauptet, weil die Zurückhaltung von Informationen ihm gegenüber festgestellt sei, liege ein Abweichen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Er…

1Ob148/23f—OGH Entscheidung

20. September 2023

…In Erfüllung seiner Fürsorgepflicht hat der Rechtsträger auch die wirtschaftlichen Interessen der in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen zu wahren und zu fördern (RS0053007; RS0021507 [T6]). Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann Ersatzansprüche nach dem AHG auslösen (RS0053007 [T2]; RS0021507 [T8]). [24] 2.3. § 45 Abs 1…

RS0021507 – OGH Rechtssatz