RS0082526 – OGH Rechtssatz

…auch nach der Enteignung - dazu verpflichtet gewesen wäre, Abwehrmaßnahmen im Sinne des § 31 Abs 2 WRG zur Verhinderung einer Gewässerverunreinigung zu setzen (RIS-Justiz RS0082526); diese Verpflichtung trifft den Verursacher von Verunreinigungen nämlich auch dann, wenn er nicht mehr Eigentümer (oder Nutzungsberechtigter) der Liegenschaft ist (1 Ob 96/01a). Die…

…auch ohne Verschulden zu setzen, weil es sich nicht um Schadenersatzpflichten, sondern um Schadensverhütungs , Begrenzungs oder Sanierungsmaßnahmen handelt; es gilt das Verursacherprinzip (stRspr, RIS Justiz RS0082526). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0082530) können auch mehrere Personen unabhängig voneinander zu Maßnahmen verpflichtet sein. Sie haften dann solidarisch für…

…eigene Kosten bzw zum Ersatz des dafür von einem anderen notwendig und zweckmäßig gemachten Aufwands verpflichtet (1 Ob 261/01s = SZ 74/187; RIS-Justiz RS0082526). Bereits dieser Judikatur ist zu entnehmen, dass die Behauptung des Rekurses unrichtig ist, hier sei der Liegenschaftseigentümer primär haftpflichtig und das Eigentum am Betriebsfahrzeug, aus…

…Gewässerverunreinigung, hat gemäß § 31 Abs 2 WRG der nach Abs 1 Verpflichtete unverzüglich die zur Vermeidung einer Verunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen (RIS Justiz RS0082526 [T3]). Unterlässt der Verpflichtete die erforderlichen Maßnahmen, obgleich die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist, verpflichtet § 31 Abs 3 WRG die Wasserrechtsbehörde, die zur…

…72/47 mwN ua; RIS Justiz RS0082486). Die Pflichten nach § 31 Abs 2 und 3 WRG treten verschuldensunabhängig ein (vgl RIS Justiz RS0082526 [T4]). 4. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 8/86 = SZ 59/111) ist auch der Werkunternehmer, der durch…

…verschuldensunabhängigen Verursacherhaftung (SZ 60/235, SZ 65/136, SZ 66/37 ua, zuletzt 1 Ob 1/93 nv; RIS Justiz RS0082526; Grabmayr/Rossmann , Das österreichische Wasserrecht 2 § 31 WRG Anm 5), geht es doch dann nicht um Schadenersatzpflichten, sondern primär um Schadensverhütungs- oder…