RS0085526 – OGH Rechtssatz

…dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbständig tätigen Personen betreffen (RIS Justiz RS0085526). Dagegen hat das Berufungsgericht verstoßen, weil dem erkennenden Senat ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehörte. Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt…

…Unfallversicherung der gewerblich selbständig tätigen Personen, sodass in diesen Rechtsstreitigkeiten die Senate mit zwei fachkundigen Laienrichtern aus dem Kreis der Arbeitgeber zusammenzusetzen sind (RIS Justiz RS0085526; 10 ObS 7/18d; 10 ObS 94/20a SSV NF 34/64, DRdA 2021/31, 313 [ Müller ], DRdA infas…

…dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbstständig tätigen Personen betreffen (RIS-Justiz RS0085526). Dagegen hat das Berufungsgericht verstoßen, weil dem erkennenden Senat ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehörte. Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt…

…Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbständig tätigen Personen betreffen (SSV-NF 1/51, 2/56, 12/116 mwN; RIS-Justiz RS0085526). Dagegen hat das Berufungsgericht verstoßen, weil dem erkennenden Senat ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehörte. Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt…

…in denen der Kläger ein Notar ist. Unter diese Ausnahmen fallen auch Unfallversicherungssachen und Pflegegeldsachen von Selbständigen (9 ObS 25/87, RIS Justiz RS0085526; 10 ObS 283/98k, SSV NF 12/116, RS0110593; Neumayr in ZellKomm² § 12 ASGG Rz 2). 3.1 …

…Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG auch Sozialrechtssachen, die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbständig tätigen Personen betreffen (RIS Justiz RS0085526). Während nämlich das GSVG nur die Kranken und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen regelt (vgl § 1 GSVG), sind die Bestimmungen…

…dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbstständig tätigen Personen betreffen (RIS Justiz RS0085526). Dagegen hat das Berufungsgericht verstoßen, weil dem erkennenden Senat ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehörte. Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt…

…dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbstständig tätigen Personen betreffen (RIS Justiz RS0085526). Dagegen hat das Erstgericht verstoßen, weil dem erkennenden Senat ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehörte, was die Entscheidung nach § 477…

…dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbständig tätigen Personen betreffen (RIS-Justiz RS0085526). 2. Dennoch gehörte dem erkennenden Senat des Berufungsgerichts ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer an. Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt…

…Geltungsbereich des GSVG, BSVG und FSVG fallen (SSV-NF 1/51 = SZ 60/233; SSV-NF 2/56, 10 ObS 88/88 ua; RIS-Justiz RS0085526; Feitzinger/Tades, ASGG2 Anm 3a zu § 12; Kuderna, ASGG2 Erl 5 zu § 12; Fasching/Klicka in Tomandl, SV-System 12. Erg-Lfg 717…

…nach dem GSVG“ iSd § 12 Abs 3 ASGG handelt, sodass beide fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören haben (RIS Justiz RS0085526 [T2], RS0110593; so auch Neumayr in ZellKomm 3 § 12 ASGG Rz 2 und Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 4 Rz 8.61 FN …

…§ 40 Abs 1 ASGG) und sich die Parteien in die Verhandlung zur Hauptsache eingelassen haben, ohne die Unrichtigkeit zu rügen (RIS Justiz RS0085526 [T1]; Neumayr in ZellKomm 3 § 37 ASGG Rz 5 mwH). 5. Auch das Berufungsgericht, dem zwei fachkundige Laienrichter aus dem Kreis…

…die in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1. Im Berufungsverfahren sind fachkundige Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen ( RS0085526 [T5]). Gemäß § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG haben die fachkundigen Laienrichter vorbehaltlich des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz…