RS0083915 – OGH Rechtssatz

…wirtschaftliche Organisationseinheit, an der sich der Empfänger (bzw bei juristischen Personen ein iSd § 13 Abs 3 ZustG befugter Vertreter) regelmäßig aufhält (vgl RS0083915 ; RS0122088 ), was hier gerade nicht der Fall ist. [7] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen enthält der unter www.e*.at erreichbare Onlineshop der Erstbeklagten zwar mehrere „…

…einem Geschäftsraum kann nur dann die Rechtsfolgen des § 17 Abs 3 ZustG auslösen, wenn der Empfänger sich dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RS0083662; RS0083915; RS0083956). Ein unbesetztes Büro, das nicht regelmäßig aufgesucht wird, ist dementsprechend keine Abgabestelle (6 Ob 99/07p). Das gilt selbst dann, wenn der…

…16 zur Betriebsstätte; VwGH Ra 2018/21/0064 Pkt 10 zur Wohnung; 10 Ob 69/15t Pkt 3; RIS Justiz RS0083915). Auf die Dauer des jeweiligen Aufenthalts an der Abgabestelle kommt es dabei nicht an. Ein regelmäßiger Aufenthalt des Empfängers liegt demnach selbst dann vor, wenn…

…welchem der Empfänger seinen Betrieb führt, besteht jedoch die erst die Wirksamkeit der Zustellung begründende Voraussetzung, daß sich der Empfänger dort regelmäßig aufhält (RIS Justiz RS0083915), also, von kurzfristigen Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt (SZ 57/141 = EvBl.1985/24; SZ 60/226 = EvBl.1988/22; SZ 65…

…7a mwN; Thienel/Zeleny , Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze 18 § 2 ZustG Anm 4; Larcher , Zustellrecht [2010] Rz 151 mwN uva; RIS Justiz RS0083915). In der Rechtsprechung wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es dabei auf die Dauer des jeweiligen Aufenthalts an der Abgabestelle nicht ankommt. Ein regelmäßiger…