RS0092066 – OGH Rechtssatz

…einer österreichischen Kreditkarte im Ausland trifft der Schaden unmittelbar jenes inländische Kreditkartenunternehmen, das die Kreditkarte ausgegeben hat und dem Berechtigten die Honorierung garantiert (RIS-Justiz RS0092066). Bei Vollendung eines unmittelbaren Vermögensschadens im Ausland tritt bei Schadensüberwälzung ins Inland der Rechtsprechung zufolge ein dem Tatbild des Betruges entsprechender Erfolg auch im Inland…

…Kreditkartenbetrug der Schaden nicht unmittelbar den berechtigten Karteninhaber, sondern das Kreditkartenunternehmen trifft ( Schroll in WK² StGB § 241e Rz 25; RIS Justiz RS0092066). Auch der Schuldspruch I.3. entspricht nicht dem Gesetz, weil das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster…

…auf §§ 64 und 65 StGB nicht klar (vgl §§ 67 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0092073, RS0092024, RS0091853, RS0091861, RS0092066; Salimi in WK 2 StGB § 67 Rz 29 ff). Die zu A./5./ des Schuldspruchs erstattete Rechtsrüge (Z 9 lit…