RS0085474 – OGH Rechtssatz

…an wen die Leistung auszuzahlen ist ( Neumayr in ZellKomm, § 65 ASGG Rz 10 mwN; 9 ObA 62/89 = SZ 62/108; RIS Justiz RS0003883, RS0085474). Seit der ASGG Nov 1994 (BGBl 1994/624) beruft sich der Oberste Gerichtshof in diesem Zusammenhang darauf, dass die leistungszuerkennenden Bescheide der Sozialversicherungsträger in §…

…und daher den ordentlichen Gerichten entzogen (SSV-NF 1/42, 1/55, 4/89, 5/4, 5/36, 12/11, 12/97 ua; RIS-Justiz RS0085474). Angesichts der inzwischen eingeführten Vollstreckbarkeit der in § 1 Z 11 EO erfassten leistungszuerkennenden Bescheide besteht keine Veranlassung, von dieser Judikatur abzugehen. In den Gesetzesmaterialien…

…Er hat diese Rechtsprechung trotz der daran geübten Kritik (Konecny, Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen ecolex 1991, 263) aufrecht erhalten (RIS-Justiz RS0085474). Zu 10 ObS 108/00f (SSV-NF 14/146) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Überweisung eines Nachzahlungsbetrages an Ausgleichszulage durch den Sozialversicherungsträgers an…

…44/20y; RS0085473). Kern ist die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung von Versicherungsleistungen (RS0085473 [T1]). Die Überprüfung der Auszahlung ist nach ständiger Rechtsprechung keine Sozialrechtssache (RS0085474; zum Pflegegeld 10 ObS 180/01w = RS0115580). [17] 5.2 Nach der bisherigen Rechtsprechung wird das Vorliegen einer Leistungsstreitigkeit iSd § 65…

…2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Überprüfung der Auszahlung einer (dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen) Sozialversicherungsleistung keine Leistungssache (RIS-Justiz RS0085474). Dies gilt insbesondere (auch) dann, wenn ein Sozialhilfeträger von einem Sozialversicherungsträger Ersatz begehrt und Letzterer Teile der von ihm zu erbringenden Leistung direkt an den…

… 1 Z 11 EO als Exekutionstitel genannt sind und daher der Rechtsschutz des Auszahlungsgläubigers zur Durchsetzung der Auszahlung ausreichend gewährleistet ist (RIS Justiz RS0085474; 8 ObA 53/09s, Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 2 § 65 ASGG Rz 10). 3.3 Beim Begehren des Überweisungsgläubigers um…

…44/20y; RS0085473). Kern ist die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung von Versicherungsleistungen (RS0085473 [T1]). Die Überprüfung der Auszahlung ist nach ständiger Rechtsprechung keine Sozialrechtssache (RS0085474; zum Pflegegeld 10 ObS 180/01w, RS0115580). [16] 3.2 Nach der bisherigen Rechtsprechung wird das Vorliegen einer Leistungsstreitigkeit im Sinn des §…

…nach unbestrittenen) Sozialversicherungsleistung nicht als Leistungssache an (10 ObS 69/87 = SSV-NF 1/42; 10 ObS 180/01w = SSV-NF 15/93; RIS-Justiz RS0085474; Neumayr in ZellKomm § 65 ASGG Rz 10; aA Konecny, ecolex 1991, 263 aufgrund der Rechtslage vor der ASGG-Nov 1994, mit dem § 1…

…Senates SZ 62/108 = JBl 1990, 196 = Arb 10.804, und RZ 1990, 176/77, und des 3. Senates SZ 66/55; weitere Nachweise RIS-Justiz RS0085474; vgl auch Kuderna, ASGG2 428). Angesichts der inzwischen eingeführten Vollstreckbarkeit der in § 1 Z 11 EO erfaßten leistungszuerkennenden Bescheide besteht keine Veranlassung, von dieser…

…des Obersten Gerichtshofs, auf die bereits das Berufungsgericht zutreffend verwiesen hat, ist die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung keine Leistungs- bzw Sozialrechtssache (RIS-Justiz RS0085474). In der Entscheidung 10 ObS 5/92 wendete der Oberste Gerichtshof diese Rechtsprechung auch auf einen Sachverhalt an, in welchem sich eine klagende Pensionsbezieherin gegen…

…1 ASGG noch um eine Arbeitsrechtssache im Sinn des § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG (RIS-Justiz RS0003900, RS0085474). Wenn die Klägerin – wie hier – ihren Anspruch darauf stützt, die Auszahlung der gepfändeten Teile der Pension ihres vormaligen Gatten hätte seitens der Beklagten…

…RIS Justiz RS0085473). Kern ist die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung von Versicherungsleistungen (RS0085473 [T1]). Die Überprüfung der Auszahlung ist nach ständiger Rechtsprechung keine Sozialrechtssache (RS0085474; 10 ObS 180/01w SSV NF 15/93 = RS0115580). [8] 1.2 So verneinte der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer Leistungsstreitigkeit iSd…

… 1 Z 1 ASGG ist, steht mit der Rechtsprechung im Einklang (10 ObS 124/07v SSV NF 21/80 mwH; RS0085474). Die vom Revisionsrekurswerber vermeinte Rechtsschutzlücke liegt im Hinblick auf den einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 11 EO bildenden Pensionsbescheid des Klägers nicht…

…Leistung ist nach ständiger Rechtsprechung keine Leistungssache und auch keine bürgerliche Rechtssache im Sinn des § 1 JN und daher den ordentlichen Gerichten entzogen (RS0085474). Das Vorliegen einer Verwaltungssache begründet die Unzulässigkeit des Rechtswegs. In der bereits zitierten Entscheidung 10 ObS 124/07v hat der Oberste Gerichtshof in…

…34/17 RS0085473). Kern ist die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung von Versicherungsleistungen (RS0085473 [T1]). Die Überprüfung der Auszahlung ist nach ständiger Rechtsprechung keine Sozialrechtssache (RS0085474; RS0115580). [12] 1.2.Von der Rechtsprechung wurde das Vorliegen einer Leistungsstreitigkeit iSd § 65 Abs 1 Z 1 ASGG verneint und eine…

…ASGG) Rechtsstreitigkeit vorliegt. Liegt aber keine Sozialrechtssache vor, ist der Rechtsweg für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs vor dem Arbeits und Sozialgericht unzulässig (RIS Justiz RS0085474 [T1]; Neumayr in ZellKomm² § 65 ASGG Rz 1 mwH). Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung beachtet. Mit seinen Ausführungen, dass das…

…daher den ordentlichen Gerichten wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges entzogen sei, nicht „um die Meinung von Privatkommentaren“, sondern entspricht dies der ständigen Rechtsprechung“ (RS0085474). Da leistungszuerkennende Bescheide der Sozialversicherungsträger in § 1 Z 11 EO als Exekutionstitel genannt sind, ist der Rechtsschutz des Pensionsberechtigten (Auszahlungsgläubiger) ausreichend gewährleistet (RS0085474 [T5…