RS0085107 – OGH Rechtssatz

…Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht zum Eintritt des Versicherungsfalles führen (vgl auch SSV-NF 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 ua; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107). Aus den Feststellungen des Erstgerichtes ergibt sich, dass der Kläger zuletzt als Büromaschinenmechaniker und Kundendienst-Techniker gearbeitet hat, der in die Verwendungsgruppe IV des Kollektivvertrages…

…teilweise verloren gegangen ist (SSV NF 1/33, 2/60, 4/160, 5/14, 5/100, 15/62, 16/1 ua; RIS Justiz RS0084829, RS0085107). Auch die Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit in § 124 Abs 1 BSVG und § 133 Abs 1 GSVG…

…Versicherungsverhältnis eingebrachten Leiden (SZ 60/198 = SSV NF 1/33; SSV NF 1/67; SZ 61/187 = SSV NF 2/87 uva; RIS Justiz RS0084829, RS0085107). Lediglich in einer Sonderkonstellation - Erwerb besonders vieler Beitragsmonate - wurde zuletzt in der Entscheidung 10 ObS 249/02v eine Klärung aufgetragen, ob der Versicherte in der…

…geistiger Zustand kann daher nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls führen (vgl 10 ObS 44/87, SSV NF 1/33 ua; RIS Justiz RS0085107, RS0084829). Wer trotz bestehender Behinderung, die ihn an sich vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausschließen würde, eine Berufstätigkeit ausübt und Versicherungszeiten erwirbt, kann sich daher nach Erreichung…

…Beschäftigung, zu der sie früher in der Lage war, nachzugehen (vgl auch SSV-NF 4/60; 4/160; 5/100; 10/13 ua; RIS-Justiz RS0085107; RS0084829 ua). Nach den Feststellungen besteht beim Kläger bereits seit dem erstmaligen Eintritt in das Berufsleben eine auf eine Entwicklungsstörung zurückgehende intellektuelle Minderbegabung vom Grade…

…in der Lehre allgemein vertretenen Auffassung (vgl SSV-NF 1/33, 1/67, 4/60, 4/160, 5/14, 10/13 uva; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107; Grillberger, Österreichisches Sozialrecht4 80; Resch, Sozialrecht 107; Teschner in Tomandl, SV-System 7. Erg-Lfg 374; Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht in Grundzügen3 127 ua). Danach…

…Beschäftigung, zu der sie früher in der Lage war, nachzugehen (vgl SSV NF 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 ua; RIS Justiz RS0085107, RS0084829 ua). Der Eintritt des Versicherungsfalles der Invalidität setzt somit eine Änderung (Verschlechterung) der physischen oder psychischen Leistungsfähigkeit des Versicherten im Laufe seines Erwerbslebens, also…

…im Wesentlichen unveränderter körperlicher oder geistiger Zustand kann daher bei Leistungen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls führen (RIS Justiz RS0085107 [T1, T3]). Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bezweckt somit den Schutz des Versicherten vor den Auswirkungen einer körperlich oder geistig bedingten Herabsetzung seiner Arbeitsfähigkeit, nicht…

…teilweise verloren gegangen ist (SSV NF 1/33, 2/60, 4/160, 5/14, 6/26, 15/62, 16/1 ua; RIS Justiz RS0084829, RS0085107). Auch die Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit in § 124 Abs 1 BSVG und § 133 Abs 1 GSVG…

…der sie eben früher in der Lage gewesen war (SSV-NF 2/87, 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 uva; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Abs 1 und 3 des § 255 ASVG ebenso wie aus dem Wortlaut des § 273 Abs…

…der körperliche oder geistige Zustand der versicherten Person in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat, also durch nachfolgende Entwicklungen beeinträchtigt wurde (RIS Justiz RS0085107; RS0084829). Diese Forderung ergibt sich schon aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen (§ 255 und § 273 ASVG): „Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen…

…gewesen war (SZ 61/187 = SSV-NF 2/87; vgl auch SSV-NF 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 uva; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Absätze 1 und 3 des § 255 ASVG ebenso wie aus dem Wortlaut des § 273 Abs…

…eingebrachter, im Wesentlichen unveränderter körperlicher oder geistiger Zustand bei Leistungen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls führen kann (RIS Justiz RS0084829, RS0085107), von § 255 Abs 7 ASVG abgesehen. Als Beginn der Erwerbstätigkeit ist die Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit anzusehen (zuletzt etwa 10 ObS 59…

…auch die Unmöglichkeit, eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit zu erlangen, sachlich zu rechtfertigen (vgl 10 ObS 141/01k = RIS-Justiz RS0084829 [T16] = RS0085107 [T8]). Da gegen die im gegenständlichen Fall maßgebende gesetzliche Bestimmung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, war die außerordentliche Revision der Klägerin mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage…

…Versicherungsfalls führen, weil die Arbeitsfähigkeit jeweils durch eine nachträglich eingetretene Verschlechterung beeinträchtigt sein muss (vgl auch: 10 ObS 45/13k mwN; RIS Justiz RS0085107 [T14]). Mangels Eintritts eines neuen Versicherungsfalls war es der Revisionswerberin wie dem Kläger im Fall 10 ObS 165/09a, SSV-NF 23…

…geminderten Arbeitsfähigkeit setzt nach § 255 Abs 1 bis 4 ASVG nach ständiger Rechtsprechung (10 ObS 45/13k mwN; RIS Justiz RS0085107) voraus, dass sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit im wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat…

…Versicherungsfall kann nur dann eintreten, wenn während der versicherten Tätigkeit Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestanden hatte. Dagegen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RIS Justiz RS0085107 [T8]). 2. Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung für Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) hat sich das AlVG stets an den Regelungen des Pensionsversicherungsrechts orientiert. So…

…sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit im wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat (RIS Justiz RS0085107; RS0084829). Es ist daher immer auch entscheidungswesentlich, ob der Versicherte ursprünglich arbeitsfähig war und seine Arbeitsfähigkeit durch eine nachträglich eingetretene Verschlechterung beeinträchtigt wurde („herabgesunken…

…Tätigkeit die ursprüngliche Leistungsfähigkeit so weit verschlechtert wurde, dass nunmehr eine Tätigkeit in dem durch den Berufsschutz begründeten Verweisungsfeld nicht mehr möglich ist (RS0084829 [T24]; RS0085107 [T15]). [9] 2. Mit dieser Rechtsprechung steht die Beurteilung des Berufungsgerichts im Einklang. [10] 2.1. Der Kläger musste aufgrund der eingebrachten funktionellen Einäugigkeit seit Eintritt…

…dass sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat (RIS Justiz RS0085107; RS0084829). Es ist daher immer auch entscheidungswesentlich, ob der Versicherte ursprünglich arbeitsfähig war und seine Arbeitsfähigkeit durch eine nachträglich eingetretene Verschlechterung beeinträchtigt wurde („herabgesunken…

…kann somit nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls der geminderten Arbeitsfähigkeit führen (vgl grundlegend 10 ObS 44/87, SSV NF 1/33; RIS Justiz RS0085107). 1.1 Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bezweckt also den Schutz des Versicherten vor den Auswirkungen einer körperlich oder geistig bedingten Herabsetzung seiner Arbeitsfähigkeit. Der…

…Rechtsprechung voraus, dass sich der körperliche und geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat (RS0085107 [T3]; 10 ObS 45/13k [ErwGr 2.]; 10 Ob 116/22i [Rz 5] ua). Es ist daher immer auch…

…nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls der geminderten Arbeitsfähigkeit führen (10 ObS 33/12v; 10 ObS 170/10p je mwN; RIS-Justiz RS0085107; vgl auch § 255 Abs 7 ASVG). 2.1. Maßgebend für den Zeitpunkt des Eintritts in das Berufsleben (Erwerbsleben) ist die „ erstmalige…

…Veränderung des körperlichen oder geistigen Zustandes außerstande gesetzt wird, nunmehr einer geregelten Beschäftigung, zu der sie früher in der Lage war, nachzugehen (RIS Justiz RS0084829; RS0085107; 10 ObS 34/06g = SSV NF 20/21 mwN). Dem Gesetzgeber ist es aber durch Art 14 EMRK - wie bereits ausgeführt - nicht verwehrt, Voraussetzungen für…

…Rechtsprechung voraus, dass sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat (RS0085107, RS0084829). Es ist daher immer auch entscheidungswesentlich, ob der Versicherte ursprünglich arbeitsfähig war und seine Arbeitsfähigkeit durch eine nachträglich eingetretene Verschlechterung beeinträchtigt wurde („herabgesunken…

…die Voraussetzung, dass sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn der Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat (RS0085107; Sonntag in Sonntag , ASVG 15 § 255 Rz 184). Ein bereits vor Beginn der Erwerbstätigkeit eingetretener und damit in das Versicherungsverhältnis eingebrachter, im Wesentlichen…