RS0084829 – OGH Rechtssatz

…den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht zum Eintritt des Versicherungsfalles führen (vgl auch SSV-NF 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 ua; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107). Aus den Feststellungen des Erstgerichtes ergibt sich, dass der Kläger zuletzt als Büromaschinenmechaniker und Kundendienst-Techniker gearbeitet hat, der in die Verwendungsgruppe IV des…

…zu der sie früher in der Lage war, nachzugehen (vgl auch SSV-NF 4/60; 4/160; 5/100; 10/13 ua; RIS-Justiz RS0085107; RS0084829 ua). Nach den Feststellungen besteht beim Kläger bereits seit dem erstmaligen Eintritt in das Berufsleben eine auf eine Entwicklungsstörung zurückgehende intellektuelle Minderbegabung vom Grade der…

…Zustand kann daher nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls führen (vgl 10 ObS 44/87, SSV NF 1/33 ua; RIS Justiz RS0085107, RS0084829). Wer trotz bestehender Behinderung, die ihn an sich vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausschließen würde, eine Berufstätigkeit ausübt und Versicherungszeiten erwirbt, kann sich daher nach Erreichung der…

…auch in der Lehre allgemein vertretenen Auffassung (vgl SSV-NF 1/33, 1/67, 4/60, 4/160, 5/14, 10/13 uva; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107; Grillberger, Österreichisches Sozialrecht4 80; Resch, Sozialrecht 107; Teschner in Tomandl, SV-System 7. Erg-Lfg 374; Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht in Grundzügen3 127 ua…

…Lage gewesen war (SZ 61/187 = SSV-NF 2/87; vgl auch SSV-NF 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 uva; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Absätze 1 und 3 des § 255 ASVG ebenso wie aus dem Wortlaut des § 273…

…67, 4/60, 4/160, 5/14, 10/13 ua; zuletzt 10 ObS 279/97w, 10 ObS 94/98s, 10 ObS 190/98h; RIS-Justiz RS0084829 und RS0085072) hat der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit zur Voraussetzung, daß sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn der Erwerbstätigkeit in…

…zu der sie eben früher in der Lage gewesen war (SSV-NF 2/87, 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 uva; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Abs 1 und 3 des § 255 ASVG ebenso wie aus dem Wortlaut des § 273…

…und damit in das Versicherungsverhältnis eingebrachter, im Wesentlichen unveränderter körperlicher oder geistiger Zustand kann nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls der geminderten Arbeitsfähigkeit führen (RS0085107 [T1]; RS0084829 [T1]). [11] § 255 Abs 3 und § 273 Abs 2 ASVG fordern zwar weder den Erwerb einer bestimmten Mindestanzahl von…

…oder teilweise verloren gegangen ist (SSV NF 1/33, 2/60, 4/160, 5/14, 5/100, 15/62, 16/1 ua; RIS Justiz RS0084829, RS0085107). Auch die Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit in § 124 Abs 1 BSVG und § 133 Abs 1…

…das Versicherungsverhältnis eingebrachten Leiden (SZ 60/198 = SSV NF 1/33; SSV NF 1/67; SZ 61/187 = SSV NF 2/87 uva; RIS Justiz RS0084829, RS0085107). Lediglich in einer Sonderkonstellation - Erwerb besonders vieler Beitragsmonate - wurde zuletzt in der Entscheidung 10 ObS 249/02v eine Klärung aufgetragen, ob der Versicherte in…

…Letztlich ist auch die Unmöglichkeit, eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit zu erlangen, sachlich zu rechtfertigen (vgl 10 ObS 141/01k = RIS-Justiz RS0084829 [T16] = RS0085107 [T8]). Da gegen die im gegenständlichen Fall maßgebende gesetzliche Bestimmung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, war die außerordentliche Revision der Klägerin mangels Geltendmachung einer…

…der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit im wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat (RIS Justiz RS0085107; RS0084829). Es ist daher immer auch entscheidungswesentlich, ob der Versicherte ursprünglich arbeitsfähig war und seine Arbeitsfähigkeit durch eine nachträglich eingetretene Verschlechterung beeinträchtigt wurde („herabgesunken“…

…oder teilweise verloren gegangen ist (SSV NF 1/33, 2/60, 4/160, 5/14, 6/26, 15/62, 16/1 ua; RIS Justiz RS0084829, RS0085107). Auch die Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit in § 124 Abs 1 BSVG und § 133 Abs 1…

…beeinträchtigt wurde. Es ist der körperliche und geistige Zustand des Versicherten bei Eintritt in das Erwerbsleben jenem bei der Antragstellung gegenüber zu stellen (RIS Justiz RS0084829). Die Arbeitsfähigkeit des Versicherten muss bei Eintritt in das Versicherungsverhältnis nur - wenn auch geringfügig - über der Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig gesunden Vergleichsperson gelegen…

…zu der sie früher in der Lage war, nachzugehen (vgl SSV NF 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 ua; RIS Justiz RS0085107, RS0084829 ua). Der Eintritt des Versicherungsfalles der Invalidität setzt somit eine Änderung (Verschlechterung) der physischen oder psychischen Leistungsfähigkeit des Versicherten im Laufe seines Erwerbslebens, also seit…

…sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat (RIS Justiz RS0085107; RS0084829). Es ist daher immer auch entscheidungswesentlich, ob der Versicherte ursprünglich arbeitsfähig war und seine Arbeitsfähigkeit durch eine nachträglich eingetretene Verschlechterung beeinträchtigt wurde („herabgesunken“…

…und geistig gesunden Versicherten erreicht haben muss, durch nachfolgende Entwicklungen beeinträchtigt wurde (10 ObS 44/87 = SSV NF 1/33; RIS Justiz RS0084829). Zur Prüfung dieser Frage ist es erforderlich, den körperlichen und geistigen Zustand des Versicherten bei Aufnahme der Berufstätigkeit und Eintritt in das Versicherungsverhältnis jenem bei…

…negativen Veränderung des körperlichen oder geistigen Zustandes außerstande gesetzt wird, nunmehr einer geregelten Beschäftigung, zu der sie früher in der Lage war, nachzugehen (RIS Justiz RS0084829; RS0085107; 10 ObS 34/06g = SSV NF 20/21 mwN). Dem Gesetzgeber ist es aber durch Art 14 EMRK - wie bereits ausgeführt - nicht verwehrt, Voraussetzungen…

… ObS 33/12v entschiedenen Fall war für den Eintritt in das Versicherungsverhältnis auf den Beginn des Zivildienstes des dortigen Klägers abzustellen (RIS-Justiz RS0084829 [T26]). Es blieb jedoch im weiteren Verfahren zu prüfen, ob angesichts des noch festzustellenden Gesundheitszustands des dortigen Klägers der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der…

…Aufnahme dieser Tätigkeit die ursprüngliche Leistungsfähigkeit so weit verschlechtert wurde, dass nunmehr eine Tätigkeit in dem durch den Berufsschutz begründeten Verweisungsfeld nicht mehr möglich ist (RS0084829 [T24]; RS0085107 [T15]). [9] 2. Mit dieser Rechtsprechung steht die Beurteilung des Berufungsgerichts im Einklang. [10] 2.1. Der Kläger musste aufgrund der eingebrachten funktionellen Einäugigkeit…

…körperliche oder geistige Zustand der versicherten Person in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat, also durch nachfolgende Entwicklungen beeinträchtigt wurde (RIS Justiz RS0085107; RS0084829). Diese Forderung ergibt sich schon aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen (§ 255 und § 273 ASVG): „Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder…

…Versicherungsverhältnis eingebrachter, im Wesentlichen unveränderter körperlicher oder geistiger Zustand bei Leistungen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls führen kann (RIS Justiz RS0084829, RS0085107), von § 255 Abs 7 ASVG abgesehen. Als Beginn der Erwerbstätigkeit ist die Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit anzusehen (zuletzt etwa 10 ObS…

…voraus, dass sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbstätigkeit in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert hat (RS0085107, RS0084829). Es ist daher immer auch entscheidungswesentlich, ob der Versicherte ursprünglich arbeitsfähig war und seine Arbeitsfähigkeit durch eine nachträglich eingetretene Verschlechterung beeinträchtigt wurde („herabgesunken“…

…Arbeitsmarktes zur Voraussetzung, weil eine Tätigkeit von Anfang an auf Kosten der Gesundheit des Versicherten oder nur mit besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers verrichtet werden kann (RS0084829; Sonntag aaO). 2.2. Zu den rechtsbegründenden Tatsachen, für die der Versicherte (objektiv) beweispflichtig ist, gehört ganz allgemein für die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit, dass die…