RS0077108 – OGH Rechtssatz

…UrlG) zu. Letzterer wurde auch wirksam geltend gemacht, weil das Begehren auf Zuspruch der Urlaubsentschädigung jenes auf Zuspruch einer Urlaubsabfindung als minus beinhaltet (RdW 1997,557; RS0077108). Bei der hier zweckmäßigerweise nach Urlaubstagen vorzunehmenden Ermittlung der Urlaubsabfindung (zur Berechnung seit SZ 63/146: Kuderna, Urlaubsrecht**2 182 ff) ist auf der Grundlage…

…Entlassung jedenfalls ein Anspruch auf Urlaubsabfindung verbleibt. Das Begehren auf Zuspruch einer Urlaubsabfindung ist in jenem auf Zuspruch einer Urlaubsentschädigung als minus enthalten (Ris-Justiz RS0077108; zuletzt 9 ObA 305/98p und 8 ObA 27/98y). Zudem erstreckt sich die pönalisierende Regelung des § 10 Abs 2 UrlG nur auf den…

…Gegenstand hat. Es ist ständige Rechtsprechung, daß der Anspruch auf Urlaubsabfindung kein aliud, sondern lediglich ein im Begehren auf Urlaubsentschädigung enthaltenes minus ist (RIS-Justiz RS0077108). Weder der in Punkt 1 vom Berufungsgericht abweichend vom Erstgericht formulierte Spruch noch die zuerkannte Urlaubsabfindung stellen einen "Mehrzuspruch" im Sinn des § 405 ZPO…