RS0087992 – OGH Rechtssatz

Der Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 61 StGB ist stets an Hand des konkreten Falles vorzunehmen. Ungeachtet der höheren Obergrenze der neben der Freiheitsstrafe fakultativ angedrohten Geldstrafe ist § 12 Abs 2 SGG nF jedenfalls dann günstiger als § 12 Abs 1 SGG aF, wenn die sogenannten "Härteklausel" (§ 12 Abs 5 vierter Satz SGG und § 13 Abs 2 zweiter Satz SGG) tatsächlich angewendet wurde.