RS0083941 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS60/03a—OGH Entscheidung

16. September 2003

…keine wesentliche Änderung eingetreten ist, die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung (auch) einer Entziehung iSd § 99 Abs 1 ASVG entgegen (RIS Justiz RS0083876; RS0083927 RS0083941; RS0106704; RS0110119; 10ObS233/01i mwN), wobei für den anzustellenden Vergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsentzuges in Beziehung…

10ObS326/99k—OGH Entscheidung

23. Mai 2000

…SSV-NF 1/27, 4/149, 6/17, 7/2, 10/110 ua; ARD 5.002/10/99; zuletzt 10 ObS 56/00h; RIS-Justiz RS0083927, RS0083941, RS0110119). Für die Entziehung einer Leistung müssen daher für die Zeit der Zuerkennung alle Umstände festgestellt werden, die für die Beurteilung der Frage notwendig sind…

10ObS59/15x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…auch die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, die Entziehung der Leistung nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0083941). Weder lässt sich ausschließen, dass die festgestellten Änderungen im Pflegebedarf bereits vor 1993 eingetreten sind, noch, dass die Erhöhung aufgrund der Annahme eines Pflegebedarfs in…

10ObS62/15p—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…99 Abs 1 ASVG nur entzogen werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist (vgl RIS-Justiz RS0083941, RS0106704). Daher kann es auch beim Rehabilitationsgeld, wenn der Zuerkennungsbescheid unbekämpft bleibt, zu nicht entziehbaren „Dauerleistungen“ kommen, wenn zum Gewährungszeitpunkt die Leistungsvoraussetzungen zur…

10ObS27/23b—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…Leistungsvoraussetzungen von Anfang an gefehlt haben und sich die Verhältnisse nicht geändert haben. In diesem Fall steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RS0106704; RS0083941). [8] 1.1. Auf der Grundlage dieser (vom Kläger nicht bezweifelten) Grundsätze ist dem Kläger zwar zuzustimmen, dass unabhängig von den im Zuerkennungsverfahren getroffenen Feststellungen…

10ObS116/16f—OGH Entscheidung

13. September 2016

…werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y ua; RIS Justiz RS0106704; RS0083941; Schramm in SV Komm [127. Lfg] § 99 ASVG Rz 6 mzwN). 5. Richtig hat das Berufungsgericht daher ausgeführt, dass Gegenstand des…

10ObS50/15y—OGH Entscheidung

02. September 2015

…99 Abs 1 ASVG nur entzogen werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist (vgl RIS Justiz RS0083941, RS0106704). Daher kann es auch beim Rehabilitationsgeld, wenn der Zuerkennungsbescheid unbekämpft bleibt, zu nicht entziehbaren „Dauerleistungen“ kommen, wenn zum Gewährungszeitpunkt die Leistungsvoraussetzungen zur…

10ObS41/15z—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…99 Abs 1 ASVG nur entzogen werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist (vgl RIS Justiz RS0083941, RS0106704). Daher kann es auch beim Rehabilitationsgeld, wenn der Zuerkennungsbescheid unbekämpft bleibt, zu nicht entziehbaren „Dauerleistungen“ kommen, wenn zum Gewährungszeitpunkt die Leistungsvoraussetzungen zur…

10ObS14/22i—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…19v SSV NF 34/6; 10 ObS 65/18h SSV-NF 32/62; 10 ObS 144/17z; RS0110119; RS0106704; RS0083941 [T1]). Als Vergleichsmaßstab ist der Tatsachenkomplex heranzuziehen, der jener Entscheidung zugrunde lag, deren Rechtskraftwirkung bei unveränderten Verhältnissen einer Neufeststellung der Rente im Weg steht (RS0084151…

10ObS119/23g—OGH Entscheidung

16. April 2024

…vgl RS0110119). Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungszuspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt daher die Entziehung der Leistung nicht (RS0083941; vgl RS0084142). [15] 1.3. Die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung steht im Fall der irrtümlichen Annahme des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen bei der Gewährung der Leistung…

10ObS131/16m—OGH Entscheidung

11. November 2016

…werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y; RIS Justiz RS0106704; RS0083941). Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen (RIS Justiz RS0083876…

10ObS76/21f—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…10 ObS 65/18h SSV NF 32/62; RIS Justiz RS0083884); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RS0106704; RS0083941 [T1]). Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids, bei einer gerichtlichen Entscheidung der Schluss der mündlichen Verhandlung oder der Zeitpunkt des Abschlusses eines…

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…ist (10 ObS 50/15y SSV NF 29/48); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RIS Justiz RS0106704; RS0083941 [T1]). Der für den Vergleich maßgebliche Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids…

10ObS78/17v—OGH Entscheidung

13. September 2017

… Stunden monatlich betrug und die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Pflegegeld nicht vorlagen. Dies alleine rechtfertigt die Entziehung der Leistung zwar nicht (RIS Justiz RS0083941; RS0106704 [T2]; RS0084142). Der nach der Rechtsprechung für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung maßgebliche, zum Zeitpunkt der Gewährung tatsächlich bestandene (RIS Justiz RS0123144; RS0083884 [T11…

10ObS84/21g—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

…aus diesem Grund kommt es auf die vom Revisionswerber für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Rechtsprechung zur Entziehung einer Leistung gemäß § 99 ASVG (RS0083941; RS0106704) nicht an. [13] 3.1 Durch die Satzung kann die Höchstdauer des Krankengeldanspruchs bis auf 78 Wochen erhöht werden (§ 139 Abs…

10ObS42/18a—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y, SSV NF 29/48; RIS Justiz RS0106704 [T4]; RS0083941 [T9]). 1.2 Gegenüberzustellen sind der Zustand zur Zeit der Erlassung des Gewährungsbescheids und der Zustand im Zeitpunkt der Entziehung. Ist der Leistungsbezieher durch die…

10ObS149/16h—OGH Entscheidung

25. November 2016

…werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y; RIS Justiz RS0106704; RS0083941). 2.4 Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungs-bescheids. Es ist der Zustand im Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen…

11Rs43/22f—OLG Linz Entscheidung

28. Juni 2022

… ObS 40/20k mwN; 10 ObS 65/18h = RS0083884 [19]); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RS0106704, RS0083941 [T1]). Der für den Vergleich maßgebliche Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist hier die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des…

10ObS65/18h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…ist (10 ObS 50/15y, SSV NF 29/48); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RIS Justiz RS0106704; RS0083941 [T1]). Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand in diesem Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen (RIS…

10ObS30/25x—OGH Entscheidung

24. April 2025

…RS0106704; RS0133202). Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung daher nicht (RS0083941). [13] 1.3. Ist jedoch im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgeldes eine…

7Rs14/25w—OLG Graz Entscheidung