Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung nicht.
…keine wesentliche Änderung eingetreten ist, die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung (auch) einer Entziehung iSd § 99 Abs 1 ASVG entgegen (RIS Justiz RS0083876; RS0083927 RS0083941; RS0106704; RS0110119; 10ObS233/01i mwN), wobei für den anzustellenden Vergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsentzuges in Beziehung…
…SSV-NF 1/27, 4/149, 6/17, 7/2, 10/110 ua; ARD 5.002/10/99; zuletzt 10 ObS 56/00h; RIS-Justiz RS0083927, RS0083941, RS0110119). Für die Entziehung einer Leistung müssen daher für die Zeit der Zuerkennung alle Umstände festgestellt werden, die für die Beurteilung der Frage notwendig sind…
…auch die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, die Entziehung der Leistung nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0083941). Weder lässt sich ausschließen, dass die festgestellten Änderungen im Pflegebedarf bereits vor 1993 eingetreten sind, noch, dass die Erhöhung aufgrund der Annahme eines Pflegebedarfs in…
…99 Abs 1 ASVG nur entzogen werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist (vgl RIS-Justiz RS0083941, RS0106704). Daher kann es auch beim Rehabilitationsgeld, wenn der Zuerkennungsbescheid unbekämpft bleibt, zu nicht entziehbaren „Dauerleistungen“ kommen, wenn zum Gewährungszeitpunkt die Leistungsvoraussetzungen zur…
…Leistungsvoraussetzungen von Anfang an gefehlt haben und sich die Verhältnisse nicht geändert haben. In diesem Fall steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RS0106704; RS0083941). [8] 1.1. Auf der Grundlage dieser (vom Kläger nicht bezweifelten) Grundsätze ist dem Kläger zwar zuzustimmen, dass unabhängig von den im Zuerkennungsverfahren getroffenen Feststellungen…
…werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y ua; RIS Justiz RS0106704; RS0083941; Schramm in SV Komm [127. Lfg] § 99 ASVG Rz 6 mzwN). 5. Richtig hat das Berufungsgericht daher ausgeführt, dass Gegenstand des…
…99 Abs 1 ASVG nur entzogen werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist (vgl RIS Justiz RS0083941, RS0106704). Daher kann es auch beim Rehabilitationsgeld, wenn der Zuerkennungsbescheid unbekämpft bleibt, zu nicht entziehbaren „Dauerleistungen“ kommen, wenn zum Gewährungszeitpunkt die Leistungsvoraussetzungen zur…
…19v SSV NF 34/6; 10 ObS 65/18h SSV-NF 32/62; 10 ObS 144/17z; RS0110119; RS0106704; RS0083941 [T1]). Als Vergleichsmaßstab ist der Tatsachenkomplex heranzuziehen, der jener Entscheidung zugrunde lag, deren Rechtskraftwirkung bei unveränderten Verhältnissen einer Neufeststellung der Rente im Weg steht (RS0084151…
…RS0106704; RS0133202). Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung daher nicht (RS0083941). [13] 1.3. Ist jedoch im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgeldes eine…
…vgl RS0110119). Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungszuspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt daher die Entziehung der Leistung nicht (RS0083941; vgl RS0084142). [15] 1.3. Die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung steht im Fall der irrtümlichen Annahme des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen bei der Gewährung der Leistung…
…werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y; RIS Justiz RS0106704; RS0083941). Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen (RIS Justiz RS0083876…
…10 ObS 65/18h SSV NF 32/62; RIS Justiz RS0083884); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RS0106704; RS0083941 [T1]). Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids, bei einer gerichtlichen Entscheidung der Schluss der mündlichen Verhandlung oder der Zeitpunkt des Abschlusses eines…
…ist (10 ObS 50/15y SSV NF 29/48); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RIS Justiz RS0106704; RS0083941 [T1]). Der für den Vergleich maßgebliche Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids…
… Stunden monatlich betrug und die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Pflegegeld nicht vorlagen. Dies alleine rechtfertigt die Entziehung der Leistung zwar nicht (RIS Justiz RS0083941; RS0106704 [T2]; RS0084142). Der nach der Rechtsprechung für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung maßgebliche, zum Zeitpunkt der Gewährung tatsächlich bestandene (RIS Justiz RS0123144; RS0083884 [T11…
…aus diesem Grund kommt es auf die vom Revisionswerber für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Rechtsprechung zur Entziehung einer Leistung gemäß § 99 ASVG (RS0083941; RS0106704) nicht an. [13] 3.1 Durch die Satzung kann die Höchstdauer des Krankengeldanspruchs bis auf 78 Wochen erhöht werden (§ 139 Abs…
…der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y, SSV NF 29/48; RIS Justiz RS0106704 [T4]; RS0083941 [T9]). 1.2 Gegenüberzustellen sind der Zustand zur Zeit der Erlassung des Gewährungsbescheids und der Zustand im Zeitpunkt der Entziehung. Ist der Leistungsbezieher durch die…
…werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 50/15y; RIS Justiz RS0106704; RS0083941). 2.4 Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungs-bescheids. Es ist der Zustand im Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen…
… ObS 40/20k mwN; 10 ObS 65/18h = RS0083884 [19]); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RS0106704, RS0083941 [T1]). Der für den Vergleich maßgebliche Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist hier die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand im Zeitpunkt der Erlassung des…
…RS0106704 ; RS0133202 ). Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung daher nicht ( RS0083941 ). [12] 1.3. Ist jedoch im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgeldes eine…
…ist (10 ObS 50/15y, SSV NF 29/48); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RIS Justiz RS0106704; RS0083941 [T1]). Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids. Es ist der Zustand in diesem Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen (RIS…
…Grundlagen für eine Leistungszuerkennung nicht wesentlich geändert, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung der Leistung entgegen. Hier ist Rechtssicherheit vor Rechtmäßigkeit zu reihen (RS0083941; 10 ObS 40/20k). Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 3 der Pflegebedarf des Klägers mehr als 120 Stunden betragen…
…geändert, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung der Leistung entgegen. Hier ist Rechtssicherheit vor Rechtmäßigkeit zu reihen (10 ObS 20/92; RS0083941 [T6]). Im Anwendungsbereich des § 9 Abs 4 BPGG wurde der Grundsatz der Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eines Bescheids, der aufgrund einer Fehleinschätzung zu Unrecht eine…
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