RS0084696 – OGH Rechtssatz

 Rechtssatz

Bei der Anrechnung von Ersatzzeiten im Sinne des § 228 Abs 1 Z 1 lit a ASVG kommt die Leistung von Arbeitsdienst nur in Betracht, wenn eine in den gesetzlichen Vorschriften begründete Dienstpflicht vorlag.