RS0046318 – OGH Rechtssatz

…des Gerichts nie angefochten werden kann, gleichviel, ob die die sachliche Zuständigkeit bejahende Entscheidung von einem Gericht erster oder zweiter Instanz gefällt wurde (RIS-Justiz RS0046318; 1 Ob 52/95 mH auf die Materialien; SpR 265; Ballon in Fasching/Konecny² I § 45 JN Rz 2, 3). Der Gesetzgeber ging…

…ankommt (RS0103687). Ein Rekurs ist dabei selbst dann unzulässig, wenn Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender verfahrensrechtlicher Verstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts geltend gemacht werden (RS0046318 [T2]; 4 Ob 43/19f). [10] 2.3. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Gesetzesstelle nicht…

…hat, nicht anfechtbar. [11] Die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts nach Streitanhängigkeit kann im Anwendungsbereich des § 45 JN grundsätzlich nie angefochten werden (RS0046318 [T5]). [12] Den für die Anfechtungsbeschränkung maßgeblichen Zeitpunkt der Streitanhängigkeit stellt im Insolvenzverfahren spätestens, nämlich im Fall eines Eigenantrags des Schuldners, der Eröffnungsbeschluss dar (8…

…JN keinen Unterschied, mit welcher Begründung sie erfolgt. Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn ein gravierender Verfahrensverstoß ins Treffen geführt wird (RIS Justiz RS0103687; RS0046318). Eine bejahende sachliche Zuständigkeitsentscheidung ist selbst dann bindend, wenn sie nicht ausdrücklich erfolgt, sondern in der Sachentscheidung implizit enthalten ist (RIS Justiz RS0046339; RS0042095). Liegt…

…die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und nunmehr klar ausgedrückt werden, dass die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts nie angefochten werden könne (RIS Justiz RS0046318; 1 Ob 52/95 mH auf die Materialien). Der Gesetzgeber ging dabei von der Erwägung aus, dass die Frage, welche Art von Gericht…

…3 ZPO geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat die Nichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung unter Verweis auf die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN (dazu RIS-Justiz RS0046318; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 45 JN Rz 2) verneint. 1.2 Dagegen wendet sich die Beklagte erkennbar, wenn sie meint, § …

…RS0103687). Ein Rekurs ist selbst dann unzulässig, wenn Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender verfahrensrechtlicher Verstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0046318 [T2]; 1 Ob 249/11s). 2.1 Die hier fraglichen Rechtsprechungsgrundsätze zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit eines Unzuständigkeitsbeschlusses im Sinn des § 45 JN sind…

…von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und nunmehr klar ausgedrückt werden, dass die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts nie angefochten werden könne (RS0046318; 5 Ob 90/20a; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 45 JN Rz 2 f). Die Anfechtungsbeschränkung des § …

…die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und klar ausgedrückt werden, dass nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht (RS0046318 ) , solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann anfechtbar sind, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht…

…keinen Unterschied, ob die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit durch die erste oder durch die zweite Instanz erfolgte und mit welcher Begründung dies geschah (RIS-Justiz RS0046318; RS0046328; RS0103687). Dies gilt auch für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird (JBl 1987, 792 [Fink…

…des Gerichts nie angefochten werden kann, gleichviel, ob die die sachliche Zuständigkeit bejahende Entscheidung von einem Gericht erster oder zweiter Instanz gefällt wurde (RIS Justiz RS0046318; 8 Ob 17/09x; Schneider in Fasching/Konecny 3 I § 45 JN Rz 2f). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass…

…keinen Unterschied, ob die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit durch die erste oder durch die zweite Instanz erfolgte und mit welcher Begründung dies geschah (RIS-Justiz RS0046318; RS0046328; RS0103687). Dies gilt auch für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird (8 Ob 20/02b…