RS0084142 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS78/05a—OGH Entscheidung

09. August 2005

…unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der rechtskräftigen Vorentscheidung keinen Anlass für eine Neueinschätzung, weil dem eben die Rechtskraft entgegen steht (vgl RIS Justiz RS0084142; RS0084151 [T2]).…

10ObS28/13k—OGH Entscheidung

19. März 2013

…eine früher unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden (vgl RIS Justiz RS0110119, RS0084142 ua). 4.1 Liegt jedoch wie im vorliegenden Fall eine nach dem für die Vorentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt eingetretene und gemäß § 183 Abs …

10ObS119/23g—OGH Entscheidung

16. April 2024

…Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungszuspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt daher die Entziehung der Leistung nicht (RS0083941; vgl RS0084142). [15] 1.3. Die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung steht im Fall der irrtümlichen Annahme des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen bei der Gewährung der Leistung einer späteren…

10ObS57/18g—OGH Entscheidung

13. September 2018

…der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht im Weg einer Neufeststellung korrigiert werden (10 ObS 87/16s, SSV NF 30/49 mwH; RIS Justiz RS0084142). 3.1 Ob eine „wesentliche Änderung der Verhältnisse“ im Sinn des § 148h Abs 1 Satz 2 BSVG vorliegt, ist eine…

10ObS144/17z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…RS0110119). Eine frühere unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht über § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden (RIS Justiz RS0084151 [T2]; RS0084142). Dies gilt auch im Fall einer zu niedrigen Einschätzung (RIS Justiz RS0084142 [T1]). Nur bei einer Besserung oder Verschlechterung des Zustands könnte eine Fehleinschätzung der…

10ObS163/09g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…nur dann, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit in der früheren Entscheidung zu hoch eingeschätzt wurde, sondern auch im Fall einer zu niedrigen Einschätzung (RIS Justiz RS0084142 [T1]). In diesem Fall steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung einer Neufeststellung (Entziehung) entgegen. Zum Vergleich dafür, ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, ist…

10ObS65/18h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…eine Entziehung der zu Unrecht gewährten Dauerrente rechtfertigt (10 ObS 87/16s, SSV NF 30/49; RIS Justiz RS0084194 [T1], RS0110119 [T4], RS0084142 [T4], RS0084151 [T6]). In der Entscheidung 10 ObS 87/16s sieht der Oberste Gerichtshof es als schwer vertretbares Ergebnis an, wenn ein Versehrter…

10ObS145/12i—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…eine früher unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden (RIS Justiz RS0084151 [T2]; RS0084142). Dies gilt nicht nur dann, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit in der früheren Entscheidung zu hoch eingeschätzt wurde, sondern auch im Falle einer zu niedrigen…

10ObS78/17v—OGH Entscheidung

13. September 2017

…betrug und die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Pflegegeld nicht vorlagen. Dies alleine rechtfertigt die Entziehung der Leistung zwar nicht (RIS Justiz RS0083941; RS0106704 [T2]; RS0084142). Der nach der Rechtsprechung für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung maßgebliche, zum Zeitpunkt der Gewährung tatsächlich bestandene (RIS Justiz RS0123144; RS0083884 [T11, T12]; RS0084151), Pflegemehrbedarf…

10ObS181/19v—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…diesem Sinn können Irrtümer bei der (jeweils) letzten Feststellung durch Bescheid auch im Wege der Neufeststellung nach § 183 Abs 2 ASVG nicht korrigiert werden (RS0084142). Nicht zulässig ist etwa eine Korrektur der unrichtigen Beurteilung der Unfallkausalität oder eine Korrektur der rechtskräftigen Nichtanerkennung von Berufskrankheiten (10 ObS 38/16k…

10ObS14/22i—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…dieser Bestimmung entspricht § 94 Abs 1 B KUVG – korrigiert werden (10 ObS 336/89 SSV NF 3/140; RS0084142; RS0084151 [T1, T2]). Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach der rechtskräftigen Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sachverhalts eingetreten ist (siehe etwa §§…

10ObS41/17b—OGH Entscheidung

25. April 2017

…mwN). Eine frühere unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht über § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden (RIS Justiz RS0084151 [T2]; RS0084142). Dies gilt auch im Fall einer zu niedrigen Einschätzung (RIS Justiz RS0084142 [T1]). Nur bei einer Besserung oder Verschlechterung des Zustands könnte eine Fehleinschätzung der…

10ObS320/01h—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…Erwerbsfähigkeit nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden (SSV-NF 1/16; 3/86; 6/71 ua; RIS-Justiz RS0084151/T2; RS0084142). Dies gilt nicht nur dann, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit in der früheren Entscheidung zu hoch eingeschätzt wurde, sondern auch im Falle einer zu niedrigen…

10ObS87/16s—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…Wurde eine Dauerrente einmal festgestellt, dann können seinerzeitige Fehleinschätzungen betreffend das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht im Wege einer Neufeststellung korrigiert werden (RIS-Justiz RS0084142; RS0110119 [T3]; Müller in SV Komm [Stand: 1. 3. 2014] § 183 ASVG Rz 14). 3. Zur Beurteilung einer wesentlichen…

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