RS0099610 – OGH Rechtssatz

…Erhebung des Sachverhaltes und Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ vorbringt, orientiert sie sich nicht an den Anfechtungskategorien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0120225, RS0099647, RS0099222, RS0099610). [6] Inwiefern für die Unterstellung des angelasteten Verhaltens (auch) unter das Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt eine Unterscheidung zwischen…