RS0051758 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8ObA65/07b—OGH Entscheidung

22. November 2007

…bei einer wirksam vereinbarten Überstundenpauschale zu vereinbaren, dass diese vom Arbeitgeber widerrufen oder unter bestimmten Umständen auf Einzelverrechnung übergegangen werden kann (Arb 10.638; RIS-Justiz RS0051758 ua). Die „sinngemäße Anwendung" des § 15 Abs 6 GehG ist als solcher Umstand anzusehen, sodass bei Vorliegen der in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen…

8ObA45/18b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…sonst wirksam vereinbarten Überstundenpauschale besteht die Möglichkeit zu vereinbaren, dass dieses vom Arbeitgeber widerrufen oder unter bestimmten Umständen auf Einzelverrechnung übergegangen werden kann (RIS Justiz RS0051758). Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit § 15 Abs 6 erster Satz GehG 1956, der inhaltlich dem § 15 Abs…

9ObA30/15z—OGH Entscheidung

24. Juni 2015

…Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass der Vorbehalt des einseitigen Widerrufs einer vereinbarten Überstundenpauschale vereinbart werden kann (9 ObA 61/11b ua; RIS Justiz RS0051758; Schrank , Arbeitszeitgesetze Kommentar³ § 10 AZG Rz 27; Wolf in Mazal/Risak , Das Arbeitsrecht System und Praxiskommentar, Kap XI Rz …

9ObA91/07h—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…hat diesen Vorbehalt iS der Vereinbarung eines Vorbehalts, die Pauschalabrechnung zu widerrufen, qualifiziert (vgl dazu die schon von der zweiten Instanz zitierte, in RIS Justiz RS0051758 ersichtliche Rechtsprechung). Dem ist beizupflichten. Damit geht es aber nicht - wie die Beklagte meint - darum, ob sie iSd § 863 ABGB auf ihr Widerrufsrecht…

8ObA2/23m—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Verringerung der Überstundenleistung des Arbeitnehmers unter das seinerzeit zugrundegelegte Ausmaß vom Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen werden (RS0051648), es sei denn, diese Möglichkeit wurde ausdrücklich vereinbart (RS0051758; Schrank , Arbeitszeitgesetze Kommentar 4 § 10 AZG Rz 27 ua). [2] 2. Der Klägerin wurde in Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Arbeitsvertrag ein…

9ObA83/22d—OGH Entscheidung

28. September 2022

…Bei einer wirksam vereinbarten Überstundenpauschale besteht zwar die Möglichkeit zu vereinbaren, dass diese vom Arbeitgeber widerrufen oder unter bestimmten Umständen auf Einzelverrechnung übergegangen werden kann (RS0051758), ein Widerrufsvorbehalt ist aber keine unabdingbare Voraussetzung für die Kürzung des Entgelts eines Elternteilzeitbeschäftigten um die Überstundenpauschale. Gegenteiliges liegt auch der Entscheidung 9 ObA…

9ObA61/11b—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…erkannt, dass bei einer wirksamen Überstundenpauschale vereinbart werden kann, dass dieses vom Arbeitgeber widerrufen oder unter bestimmten Umständen auf Einzelverrechnung übergegangen werden kann (RIS Justiz RS0051758). Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, wäre bei einem Auseinanderklaffen der realen Mehrleistungen und der Höhe der Pauschale ein Widerruf auch nicht unbillig. Nicht zuletzt…

Rückverweise