RS0034432 – OGH Rechtssatz

…der Beurteilung des Vorliegens der langen Verjährungsfrist kommt es auf die konkrete vom Täter verwirklichte Straftat an ( RS0120829 ). Eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht erforderlich ( RS0034398 ; RS0034432 ). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es aber Aufgabe des Geschädigten, die Voraussetzungen der langen Verjährungszeit zu behaupten und zu beweisen ( RS0034398 [T3, T4…

…strafbaren Handlung stammt, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung (RIS Justiz RS0034432). Die Voraussetzungen für die Anwendung der 30 jährigen Verjährungsfrist sind vom Geschädigten zu beweisen (RIS Justiz RS0034432 [T1], RS0034398 [T3]). Will sich der Geschädigte demnach…

…Die Anwendung des § 1489 Satz 2 2. Fall ABGB setzt voraus, dass der Geschädigte durch das Delikt des Straftäters geschädigt wurde ( RS0034432 [T2]). Oben wurde bereits auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach der Anspruch der Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB ein eigener (originärer) Schadenersatzanspruch gegenüber dem Schädiger…

…strafbaren Handlung stammt, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung (RIS Justiz RS0034432). Die Voraussetzungen für die Anwendung der 30 jährigen Verjährungsfrist sind vom Geschädigten zu beweisen (RIS Justiz RS0034432 [T1], RS0034398 [T3]). Will sich der Geschädigte demnach…

…in § 1489 Satz 2 zweiter Fall ABGB (aber) erforderlich ist, dass der Schädiger gerade dem Geschädigten gegenüber ein entsprechendes Delikt begangen hat (RIS-Justiz RS0034432 [T2]), zB - wie hier - vorsätzliche schwere Körperverletzung (4 Ob 234/06z). Außerdem wurde im bisherigen Verfahren übersehen, dass der Oberste Gerichtshof auch die angesprochene Frage…

…und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen kommt es auf die konkrete vom Täter – gerade dem Geschädigten gegenüber (RS0034432 [T2]) – verwirklichte Straftat an (RS0120829). [15] 3. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist für die A nwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz…

…der Schade aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen entstanden ist, die nur vorsätzlich begangen werden können. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung (RIS-Justiz RS0034432 und RS0034398; M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 1489 Rz 5 mwN). Der festgestellte Sachverhalt - mehrere absichtlich, wuchtig und gezielt gegen Gesicht und Kopf…

…Personen (RS0034393). Demnach lösen von Funktionären oder Erfüllungsgehilfen ausgeübte strafbare Handlungen juristischen Personen gegenüber nicht die 30 jährige Verjährungsfrist aus (RS0034423 [T4] = RS0034393 [T4]; vgl RS0034432 [T2]). [48] Diese Rechtsprechung wurde vom Obersten Gerichtshof ungeachtet der gegenteiligen Meinung von Teilen der Lehre (vgl M. Bydlinski in Rummel , ABGB 3 §…

…Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB erstattet. [8] 2.2. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist für die Anwendung der langen Verjährungsfrist nicht erforderlich (RS0034432). Liegt keine strafgerichtliche Verurteilung vor, dann hat der Zivilrichter selbständig das Vorliegen der im strafrechtlichen Sinn zu verstehenden Voraussetzungen zu prüfen (8 Ob …

…kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen kommt es auf die konkrete vom Täter gerade dem Geschädigten gegenüber (RS0034432 [T2]) verwirklichte Straftat an (RS0120829; 5 Ob 210/20y). [17] Eine strafgerichtliche Verurteilung ist für die Anwendung der langen Verjährungsfrist nicht erforderlich (RS0034432…

…aus (3 Ob 120/06b; 2 Ob 190/10w; jüngst 1 Ob 221/13a; RIS-Justiz RS0034423 [T4]; vgl RS0034432 [T2]). Diese Auffassung mag zwar von einzelnen Vertretern der Lehre nicht geteilt werden ( M. Bydlinski , Deliktshaftung der juristischen Person und lange Verjährung, RZ 1982…