RS0009319 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob14/03t—OGH Entscheidung

25. März 2003

…anderen im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, insoweit nicht besteht, als dies durch bloße “Namensnennung” geschieht (4 Ob 336/87; RIS-Justiz RS0009319). Dessen ungeachtet verstößt jedoch auch eine “Namensnennung” dann gegen das aus § 16 ABGB abgeleitete Persönlichkeitsrecht, wenn sie in einer schutzwürdige Interessen…

6Ob2/04v—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…nicht, als dies durch bloße Namensnennung geschieht. Die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RIS-Justiz RS0009319; 4 Ob 14/03t = ecolex 2003, 850 mwN). Ob diese Aussage schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt…

6Ob318/03p—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…nicht, als dies durch bloße Namensnennung geschieht. Die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RIS-Justiz RS0009319; 4 Ob 14/03t = ecolex 2003, 850). Ob diese Aussage schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt von…

4Ob155/09m—OGH Entscheidung

29. September 2009

…schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt, wobei es auf den Inhalt der mit der Namensnennung verbundenen Aussage ankommt, vgl 4 Ob 14/03t mwN; RIS Justiz RS0009319; zuletzt 17 Ob 2/09g) in vertretbarer Weise auf den Einzelfall angewendet. 2. Dass der frühere Name der Klägerin schon zuvor öffentlich genannt worden ist…

6Ob92/04d—OGH Entscheidung

23. September 2004

…hat den Parteien Rekursbeantwortungen freigestellt. Beide Revisionsrekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. A) Da die bekämpfte Namensnennung vom Inhalt des Begleittextes abhängig ist (RIS Justiz RS0009319), ist es angebracht, zuerst den Revisionsrekurs der Beklagten zu behandeln: Die Beklagten stehen auf dem Standpunkt, dass die bekämpfte Schlagzeile nicht isoliert betrachtet werden dürfe…

4Ob170/05m—OGH Entscheidung

08. November 2005

…Interesse der Kläger liegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (etwa 4 Ob 14/03t = wbl 2003/233 - MAGNETFELDTHERAPIE mwN; RIS Justiz RS0009319) schützt § 16 ABGB (unter anderem) vor Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch einen unbefugten, schutzwürdige Interessen des Namensträgers beeinträchtigenden Gebrauch seines Namens zu Werbezwecken. Eine allgemeine…

6Ob81/04m—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…nicht, als dies durch bloße Namensnennung geschieht. Die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RIS-Justiz RS0009319; 4 Ob 14/03t = ecolex 2003, 850 mwN). Ob diese Aussage schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab und…

4Ob51/12x—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…des Genannten beeinträchtigt. Dabei kommt es auf den Inhalt der mit der Namensnennung verbundenen Aussage an (4 Ob 14/03t mwN; RIS-Justiz RS0009319 [T1]). Eine Verletzung liegt regelmäßig vor, wenn über den Namensträger etwas Unrichtiges ausgesagt wird, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeinträchtigt, ihn bloßstellt oder…

7Ob54/11h—OGH Entscheidung

18. Mai 2011

…bloße Namensnennung geschieht, zu unterlassen, besteht nicht; die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RIS Justiz RS0009319). Demnach verletzt die bloße Nennung des Namens oder Benutzernamens des Antragstellers, der nach seinem Vorbringen unter seinem Benutzernamen einer Vielzahl von Benutzern von Internet-Foren…

6Ob181/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…dies durch bloße Namensnennung geschieht, zu unterlassen; die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage ( RIS Justiz RS0009319). Der Namensträger hat somit kein uneingeschränktes Recht zu entscheiden, ob sein Name in der Öffentlichkeit genannt werden darf ( RIS-Justiz RS0109217 [T3]). Allerdings hat die…

17Ob2/09g—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Namensträger die Namensnennung gestattet hat. Der Namensträger hat kein uneingeschränktes Recht zu entscheiden, ob sein Name in der Öffentlichkeit genannt werden darf (vgl RIS Justiz RS0009319). Dessen ungeachtet verstößt jedoch auch eine Namensnennung dann gegen das aus § 16 ABGB abgeleitete Persönlichkeitsrecht, wenn sie schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt. Dabei kommt…

6Ob198/18p—OGH Entscheidung

21. November 2018

…bloße Namensnennung geschieht zu unterlassen, besteht nicht; die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RIS Justiz RS0009319). Der Namensträger hat somit kein uneingeschränktes Recht zu entscheiden, ob sein Name in der Öffentlichkeit genannt werden darf (RIS Justiz RS0109217 [T3]). Dies beruht auf…

6Ob26/16s—OGH Entscheidung

30. März 2016

…dies durch bloße Namensnennung geschieht, unterlassen wird; die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RIS Justiz RS0009319). Anders als bei der Verletzung des Namensrechts kommt es bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Namensnennung nicht entscheidend darauf an, ob der Namensträger…

6Ob48/16a—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…Persönlichkeitsrecht, wenn sie schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt. Dabei kommt es auf den Inhalt der mit der Namensnennung verbundenen Aussage an (RIS Justiz RS0109217 [T4], RS0009319). Soweit sich die Rechtswidrigkeit der Namensnennung nicht aus der verwerflichen Typizität des Aussageinhalts ergibt, folgt sie aus dem Missverhältnis zum Informationszweck (RIS-Justiz RS0009319 [T4…

4Ob209/16p—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…Ansehen und seinen guten Ruf beeinträchtigt, ihn bloßstellt oder lächerlich macht (4 Ob 51/12x; 6 Ob 48/16a; RIS Justiz RS0009319 [T10]), wobei es jedoch auf eine Interessenabwägung ankommt (RIS Justiz RS0008998, RS0009319 [T3]). 3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits – auch unter Hinweis auf…

6Ob129/21w—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Recht auf Namensanonymität (RS0008998) gewährt kein allgemeines Recht, den öffentlichen „Gebrauch“ des Namens eines anderen, soweit dies durch bloße Namensnennung geschieht, zu unterlassen (RS0009319; RS0109217 [T3]). Die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RS0009319). Im Zuge der gebotenen Interessenabwägung ist…

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