RS0094309 – OGH Rechtssatz

…anders als etwa beim bloßen Abschluss eines für sich noch keine konkrete Zahlungspflicht des Versicherungsträgers auslösenden Versicherungsvertrags durch einen Versicherungsnehmer (vgl RIS-Justiz RS0094309) – schon durch den mittels Täuschung herbeigeführten Vertragsabschluss eine Verbindlichkeit der „Kunden“ zur Zahlung des vereinbarten Entgelts für (tatsächlich wertlose) Einschaltungen entsteht, machen…

…noch keine das Vermögen der Versicherung unmittelbar schädigende Verfügung; bloßes Versicherthalten bewirke keinen effektiven Verlust an Vermögenssubstanz (15 Os 150/04; RIS Justiz RS0094309). Gründe, von dieser Rechtsprechung bei der Sozialversicherung abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Weil das bloße Versicherthalten infolge Weiterbeschäftigung trotz Zahlungsunfähigkeit noch keine das Vermögen unmittelbar schädigende…

…Versicherungsleistung erbracht wurde oder aufgrund eines Schadenereignisses konkret erbracht werden sollte, welche einen strafrechtlich relevanten Vermögensschaden im Sinne eines effektiven Substanzverlusts bewirkt hätte (RIS Justiz RS0094309; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 106), finden sich im Urteil jedoch nicht. Da die Aufhebung der Schuldspruchpunkte II./B…

…unmittelbar schädigende Verfügung, weil der Schaden erst dann tatsächlich eintritt, wenn die Versicherung auf Grund des „betrügerisch veranlassten" Vertrages Leistungen erbringen muss (RIS-Justiz RS0094309; Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 146 Rz 106). Der gegenständliche Abschluss von Kfz-, Eigenheim- und Rechtsschutzversicherungen ist sohin nicht tatbestandsmäßig nach §§ 146 ff…

…oder einem Dritten zu bewirken. Als Selbstschädigungsdelikt setzt Betrug voraus, dass der Getäuschte selbst jene Verfügung trifft, die unmittelbar zur Vermögensschädigung führt (vgl RIS-Justiz RS0094309; Kert , SbgK § 146 Rz 169; Kienapfel/Schmoller SB BT II 2 § 146 Rz 152). Dazu fehlt es…

…§ 146 Rz 265). Das Vermögen, dessen Substanz durch das täuschungsbedingte Verhalten des Getäuschten effektiv (und nicht nur fiktiv; vgl RIS Justiz RS0094420, RS0094309) verringert werden soll, umfasst gemäß dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff die Gesamtheit der wirtschaftlichen Werte einer natürlichen oder juristischen Person, demnach (ua) auch bereits zu einem konkreten…