RS0041256 – OGH Rechtssatz

…ad a (Bindungswirkung): Die materielle Rechtskraft bezieht sich auf den Urteilsspruch; die Urteilsbegründung wird für sich allein von der materiellen Rechtskraft nicht erfasst (RIS Justiz RS0041256). Diese erstreckt sich nur insoweit auf die Entscheidungsgründe, also sie zur Individualisierung des Spruches notwendig sind (RIS Justiz RS0041454, RS0102102 [T8], RS0112731 ua). Allerdings hat…

…– beides verneinende – Entscheidung des Berufungsgerichts zu verweisen (rechtskräftiges Feststellungsurteil im Vorprozess 29 Cga 26/10w; keine Identität des Streitgegenstands, RIS Justiz RS0041256 [T5]; RS0039843 [T8]). III. Da sich zusammenfassend beide Revisionen als nicht berechtigt erweisen, war ihnen ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die…

…sollte, legt die Rechtsmittelwerberin nicht offen. Da sich die Bindungswirkung einer Entscheidung nur auf den Teil eines Anspruchs erstreckt, über den abgesprochen wurde (RIS Justiz RS0041256), wäre die Schuldnerin selbst durch eine behauptete überschießende Begründung nicht beschwert.…

…Auch aus diesem Grund besteht keine Bindungswirkung (2 Ob 164/17g; 5 Ob 227/11k; 2 Ob 167/10p; RS0041256 [T5]). 2.3 Der beklagten Partei stand somit der Einwand offen, dass der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Verdienstentgang nicht (mehr) unfallkausal sei. 3. …

…aus diesem Grund besteht keine Bindungswirkung zur Entscheidung in den Vorprozessen (vgl auch 2 Ob 27/09y; RIS Justiz RS0039843 [T9 und T12], RS0041256). Soweit die im Vorprozess getroffenen Feststellungen über den dort streitgegenständlichen Zeitraum (bis 30. 4. 2002) hinaus reichen, kommt ihnen daher wie das Berufungsgericht…

… ObS 176/02h). Da sich die Rechtskraft einer Entscheidung nur auf den Teil des Anspruches erstreckt, über den bereits abgesprochen wurde (RIS Justiz RS0041256), ist der Anspruchsgrund neu zu prüfen; bei der gegenständlichen Versicherungsleistung ist somit auch zu berücksichtigen, dass ein bereits vor Beginn der Erwerbstätigkeit eingetretener und damit…

…beschränkt die Rechtskraft auf den im Spruch der Entscheidung entschiedenen Anspruchsteil und verneint eine Bindung an die Begründung der Vorentscheidung bezüglich des Grundes des Anspruchs (RS0041256). Dies gilt sogar bei sogenannten Verschlimmerungsanträgen nach einmal schon anerkannten, aber nicht im Spruch der Entscheidung festgestellten Arbeitsunfällen (SZ 60/113; 10 ObS 33/93…

…die Streitgegenstände der Vorprozesse und des vorliegenden Verfahrens schon deshalb nicht ident sind, besteht keine Bindungswirkung der Entscheidung im ersten Vorprozess (RIS-Justiz RS0102102; RS0041572; RS0041256). Selbst nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts hindert die Rechtskraft des Urteils im ersten Vorprozess die Geltendmachung eines Verdienstentgangsschadens insoweit nicht, als sich der…

…diesem Grund keine Bindungswirkung an eine Entscheidung im Vorprozess bestehen kann (2 Ob 167/10p; 5 Ob 227/11k; RIS Justiz RS0041256 [T5]). 2.3 Schließlich handelte es sich bei der Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht im Vorprozess nur um eine Vorfrage, an deren damalige Beurteilung keine…

…andere Zeiträume und ist mit jenen der Vorprozesse nicht ident. Schon aus diesem Grund besteht keine Bindungswirkung (2 Ob 167/10p; RIS Justiz RS0041256). Der Beklagten stand somit nach der zitierten herrschenden Rechtsprechung der Einwand offen, dass der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Verdienstentgang nicht (mehr) unfallkausal sei. Auch…