RS0084720 – OGH Rechtssatz

…nach Arbeit gehört nicht zum Risikobereich der Pensionsversicherung, sondern zu jenem der Arbeitslosenversicherung (SSV-NF 12/72 mwN; SSV-NF 4/140 mwN; RIS-Justiz RS0084720). In den Rechtsmittelausführungen wird auch nicht in Abrede gestellt, dass der Revisionswerber die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 253d Abs…

…ständiger Rechtsprechung ist in keinem Fall der Verweisung zu berücksichtigen, ob der Versicherte im Verweisungsberuf auch tatsächlich einen Arbeitsplatz finden wird (RIS Justiz RS0084833; RS0084863; RS0084720). Dieser Grundsatz gilt auch für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit nach § 133 Abs 1 GSVG (10 ObS 314/99w, SSV NF…

…des Gesetzgebers kein Lebensrisiko dar, welches in den Schutzbereich der Pensionsversicherung fällt. Die fehlende Nachfrage nach Arbeit gehört vielmehr zum Risikobereich der Arbeitslosenversicherung (RIS Justiz RS0084720 [T8]). Wenn die Klägerin meint, sie könne eine Tätigkeit als Kassierin im Handel im Hinblick auf damit verbundene schwere Arbeiten nicht verrichten, ist ihr die…

…Behauptung, die Arbeitsplätze würden üblicherweise nur mit schon im Betrieb tätigen Arbeitnehmern besetzt, für die Beurteilung der Verweisbarkeit unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0084888; vgl auch RS0084720 und RS0084833 [T8 und T11]), weshalb die außerordentliche Revision mangels erheblicher, für die Entscheidung des Verfahrens relevanter Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1…

…Unmöglichkeit, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, gehört nicht zum Risikobereich der Pensionsversicherung, sondern zu jenem der Arbeitslosenversicherung (10 ObS 399/02b; RIS Justiz RS0084720).…

…Nachfrage nach Arbeit fällt nur in den Risikobereich der Arbeitslosenversicherung (SSV-NF 7/68; 6/56 mwN der Vorentscheidungen und der Lehre; RIS-Justiz RS00684863; RS0084720; Grillberger, Sozialrecht4 81 f; Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht3 132 uva). Auch B. Karl aaO 17 und 20 f räumt ein, dass für die Enscheidung über…

…erlangen, gehört nicht zum Risikobereich der Pensionsversicherung, sondern zu jenem der Arbeitslosenversicherung (SSV-NF 1/23, 2/14, 6/56, 14/81 uva; RIS-Justiz RS0084720 [T8], RS0084833). Da die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nicht vorliegen, ist der Revision ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77…

…erlangen, gehört nicht zum Risikobereich der Pensionsversicherung, sondern zu jenem der Arbeitslosenversicherung (SSV-NF 1/23, 2/14, 6/56, 14/81 uva; RIS-Justiz RS0084720 [T8], RS0084833). Auch das Fehlen der österreichischen Staatsangehörigkeit bildet kein Verweisungshindernis (SSV-NF 6/28; RIS-Justiz RS0084359). Der Revision ist daher ein Erfolg zu…

…Klägerin nichts zu gewinnen, da die auf dem Arbeitsmarkt gestellten Anforderungen nicht unter dem Blickwinkel der jeweiligen konjunkturellen Situation beurteilt werden dürfen (vgl RIS Justiz RS0084720 [T2]). Wegen der psychotischen Exazerbationen zu erwartende Krankenstände von zwei bis drei Wochen jährlich schließen die Klägerin nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Bei der Frage…

…99/23s mwN). Ob er im Verweisungsberuf tatsächlich einen Arbeitsplatz finden wird, betrifft hingegen den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit und nicht den der Invalidität ( RS0084833 ; RS0084863 ; RS0084720 ). Wenn der Kläger daher bezweifelt, aufgrund seines Restleistungskalküls noch vermittelbar zu sein, obwohl er innerhalb des Verweisungsfeldes (des § 255 Abs 1 und…

…Bedienerin zu erlangen. Nach der ständigen Rechtsprechung gehört aber die Möglichkeit, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, nicht zu den Tatbestandsmerkmalen der geminderten Arbeitsfähigkeit (RIS Justiz RS0084720 [T1]). 6.2 Es kann nach den Feststellungen bei der Klägerin auch nicht vom Vorliegen einer entstellenden oder abscheueerregenden Krankheit, welche eine Eingliederung in den…

…der konkreten Arbeitsmarktsituation in den Verweisungsberufen einen freien Arbeitsplatz finden wird, da für den Fall der Arbeitslosigkeit die Leistungszuständigkeit der Arbeitslosenversicherung besteht (RIS-Justiz RS0084833, RS0084720; zuletzt etwa 10 ObS 85/02a, 10 ObS 129/02x). Insofern ist die Frage der Vermittelbarkeit des Klägers auf dem Arbeitsmarkt für die Beurteilung der…

…aber noch nicht invalid (SSV-NF 4/140, 6/150, 7/68 ua, zuletzt etwa 10 ObS 164/99m, 10 ObS 3/00i; RIS-Justiz RS0084720, RS0084863). Damit sind aber die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG nicht gegeben. Der Revision ist daher ein Erfolg…

…zu anderen Arbeitnehmern tatsächlich einen Arbeitsplatz in einem Verweisungsberuf finden kann oder nicht, betrifft nicht den Risikobereich der Pensionsversicherung, sondern den der Arbeitslosenversicherung (RIS Justiz RS0084720 [T8]). Bei der dargestellten Frage zum Ausschluss eines Versicherten vom allgemeinen Arbeitsmarkt handelt es sich um eine Rechtsfrage, nicht um eine durch einen berufskundlichen Sachverständigen…

…einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, nach ständiger, vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebener Rechtsprechung nicht zum Risikobereich der Pensionsversicherung, sondern zu jenem der Arbeitslosenversicherung gehört (RIS Justiz RS0084720 [T8], RS0084833; zuletzt: 10 ObS 399/02b mwN und 10 ObS 7/03g). Der in der ao Revision weiterhin angestrebten…

…Rz 8). Ob die Klägerin im Verweisungsberuf tatsächlich einen Arbeitsplatz finden wird, betrifft nämlich den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit und nicht den der Invalidität (RS0084833; RS0084863; RS0084720; 10 ObS 67/23k uva). Ausgehend von dieser Sach- und Rechtslage scheidet somit auch der von der Klägerin gerügte rechtliche Feststellungsmangel aus und ergibt sich…