RS0027064 – OGH Rechtssatz

…Versuch, einen flüchtenden Rechtsbrecher zu stellen, unter Umständen ein Mitverschulden an Schäden treffen kann, die bei diesem Versuch (zB bei einer Verfolgungsjagd) entstehen (RIS Justiz RS0027064). Im vorliegenden Fall ist dem Mitverschulden des Klägers nicht das Verschulden des erstbeklagten Lenkers (der der zweit und drittbeklagten Partei nicht nach § 19…

…RS0022944 [T10; T11]). 8. Auch bei „Verfolgungsschäden“ ist eine Verschuldensteilung zwischen dem Flüchtenden und dem ihn verfolgenden Sicherheitswachebeamten grundsätzlich denkbar (RIS Justiz RS0027064 [T1]). Die Beklagten haben im Verfahren erster Instanz auch geltend gemacht, die Klägerin habe den Nachteil wegen ihres Verhaltens selbst zu tragen und damit dem…

…RS0022944 [T10, T11]). 1.4. Auch bei „Verfolgungsschäden“ ist eine Verschuldensteilung zwischen dem flüchtenden Rechtsbrecher und dem ihn verfolgenden Sicherheitswachebeamten denkbar (RIS-Justiz RS0027064 [T1]). Bestehen und Ausmaß des Mitverschuldens eines Geschädigten im Sinn der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten ist aber stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen…

…kritisch etwa L. Nordmeyer aaO, der dies als „kühnen Schluss“ bezeichnet). [17] 7. Da für ein – auch bei Verfolgungsschäden grundsätzlich denkbares (RS0027064 [T1]) und vom Beklagten eingewandtes – Mitverschulden des Klägers keine Anhaltspunkte bestehen, ist der Revision Folge zu geben und das dem Zahlungsbegehren dem Grunde nach…