RS0074608 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…gerade noch hinreichend deutlich, ON 57 S 2 und 3 f) eine Verletzung der auch von Strafverfolgungsbehörden zu beachtenden (vgl RIS Justiz RS0074608, RS0126724) Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK) behauptet, wird verkannt, dass eine solche Grundrechtsverletzung nur dann zu bejahen ist, wenn die Schuld der…