RS0070015 – OGH Rechtssatz

… 503/87 = RdW 1987, 156 = ÖBA 1987, 413 [ Koziol ]) schließen (zur Maßgeblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts für die Betriebskostenverrechnung vgl RIS Justiz RS0112095; RS0112097; RS0070015). 2. Auch unter dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung releviert der Antragsgegner die vom Rekursgericht vermeintlich zu Unrecht unterlassene Auseinandersetzung mit einer Stundungsvereinbarung über die…

…Abs 3 MRG fehlen Behauptungen zur Gänze: Eine Jahrespauschalverrechnung ist nur dann zulässig, wenn sie auf Basis der Betriebskosten des vorangegangenen Kalenderjahres erfolgt (RIS-Justiz RS0070015; MietSlg 39.376; Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht21 § 21 MRG Rz 14). Die Klägerin brachte dazu nur vor, sie könne trotz abweichender vertraglicher Vereinbarung…

…öffentlichen Abgaben jene Beträge aufzunehmen sind, die dem Vermieter gegenüber im Lauf des Kalenderjahres fällig wurden (5 Ob 162/97b = wobl 1997/108; RIS-Justiz RS0070015; RS0112097; RS0112095). Das gilt auch dann, wenn das Jahr der Fälligkeit und das Jahr der Zahlung auseinanderfallen. Maßgeblich dafür, ob eine den Bewirtschaftungskosten des Hauses…