RS0070015 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob157/10i—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

… 503/87 = RdW 1987, 156 = ÖBA 1987, 413 [ Koziol ]) schließen (zur Maßgeblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts für die Betriebskostenverrechnung vgl RIS Justiz RS0112095; RS0112097; RS0070015). 2. Auch unter dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung releviert der Antragsgegner die vom Rekursgericht vermeintlich zu Unrecht unterlassene Auseinandersetzung mit einer Stundungsvereinbarung über die…

8Ob88/06h—OGH Entscheidung

21. September 2006

…Abs 3 MRG fehlen Behauptungen zur Gänze: Eine Jahrespauschalverrechnung ist nur dann zulässig, wenn sie auf Basis der Betriebskosten des vorangegangenen Kalenderjahres erfolgt (RIS-Justiz RS0070015; MietSlg 39.376; Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht21 § 21 MRG Rz 14). Die Klägerin brachte dazu nur vor, sie könne trotz abweichender vertraglicher Vereinbarung…

5Ob166/06g—OGH Entscheidung

29. August 2006

…öffentlichen Abgaben jene Beträge aufzunehmen sind, die dem Vermieter gegenüber im Lauf des Kalenderjahres fällig wurden (5 Ob 162/97b = wobl 1997/108; RIS-Justiz RS0070015; RS0112097; RS0112095). Das gilt auch dann, wenn das Jahr der Fälligkeit und das Jahr der Zahlung auseinanderfallen. Maßgeblich dafür, ob eine den Bewirtschaftungskosten des Hauses…

Rückverweise

5Ob157/10i—OGH Entscheidung

8Ob88/06h—OGH Entscheidung

5Ob166/06g—OGH Entscheidung