RS0091794 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

15Os80/09t—OGH Entscheidung

24. Juni 2009

… 24). Die bereits mit Ablauf des 27. November 2008 eingetretene Verfolgungsverjährung wäre jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen gewesen (RIS Justiz RS0091794; E. Fuchs in WK² § 57 Rz 18). Sonstige zum Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin wirksame verjährungshemmende Umstände sind nach…

15Os160/12m—OGH Entscheidung

16. Januar 2013

…Verfahren vorgekommenes Sachverhaltssubstrat indiziert, so ist das Gericht verpflichtet, zu dieser von Amts wegen zu berücksichtigenden Frage in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen (RIS Justiz RS0091794 [T4]; Marek in WK 2 § 57 Rz 18). Der Dr. W***** angelastete Tatverdacht wurde zutreffend weder von der Staatsanwaltschaft noch vom…

15Os9/12f—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…Sachverhaltssubstrat indiziert, so sind die Gerichte verpflichtet, dazu in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 602; RIS-Justiz RS0091794). Im vorliegenden Fall beträgt die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit des mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohten…

14Os23/15m—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Verfahren vorgekommenes Sachverhaltssubstrat indiziert, so ist das Gericht verpflichtet, zu dieser von Amts wegen zu berücksichtigenden Frage in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen (RIS Justiz RS0091794 [T4]; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 18). Der Ing. Martin F***** angelastete Tatverdacht wurde deutlich genug zutreffend sowohl von…

15Os1/17m—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Fehlen von Feststellungen zu die Verjährung hemmenden Umständen die rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der abgeurteilten Tat sei nicht verjährt, unschlüssig (vgl RIS Justiz RS0122332 [T1], RS0091794). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass auch der Schuldspruch zu III./1./ mit nicht geltend gemachter, zum Nachteil des Angeklagten wirkender…

12Os210/10i—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…von Amts wegen zu berücksichtigen (§§ 281 Abs 1 Z 9 lit b, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 471 StPO; RIS Justiz RS0091794 und E. Fuchs in WK² § 57 Rz 18; vgl auch Ratz , WK-StPO § 290 Rz 5). Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum…

12Os37/11z—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…berücksichtigenden Frage der Verjährung der Strafbarkeit in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, wenn diese durch ein im Verfahren vorgekommenes Sachverhaltssubstrat indiziert ist (vgl RIS Justiz RS0091794; E. Fuchs in WK 2 § 57 Rz 18). Im vorliegenden Fall beträgt die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit des mit Freiheitsstrafe bis…

15Os173/13z—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…bereits eingetretenen Verjährung, noch Konstatierungen zu entnehmen, die dem Ablauf der Verjährungsfrist entgegenstünden (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 602; RIS Justiz RS0091794). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, das dem Verurteilten zum Nachteil gereichende Urteil aufzuheben. Da die Frage der Verjährung kein prozessuales Verfolgungshindernis betrifft, sondern…

14Os86/19g—OGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…der Verjährung hemmender Umstand eingetreten (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB). Der Wille der Tatrichter, die dazu nötige Feststellungsbasis (RIS Justiz RS0091794 [insb T4]) zu schaffen, ist dem Urteil (US 25 iVm US 44 f, 91 ff und 136) – zu dessen Ausdeutung in…

11Os62/16a—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

… 1987 war die Strafbarkeit der Taten Ende 1997 erloschen. Dem Ablauf der Verjährungsfrist entgegenstehende Konstatierungen sind dem Urteil nicht zu entnehmen (RIS Justiz RS0091794). Nachdem die Strafbarkeit der Taten vor dem Inkrafttreten der Änderungen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 bereits erloschen war, kommt die Anwendung des § 58…

11Os23/16s—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren) nach ihm gefahndet wurde (§ 323 Abs 4 StGB). Der Wille der Tatrichter, die dazu nötige Feststellungsbasis (RIS-Justiz RS0091794 [insbesondere T4]; RS0118545) zu schaffen, ist dem Urteil (US 7, 8 und 10 f) zu dessen Ausdeutung in diesem Umfang auch auf den…

13Os46/21w—OGH Entscheidung

29. September 2021

…Jänner 2018 eingetreten (§ 58 Abs 2 StGB). [19] Machen aber fehlende Feststellungen – wie hier zu verjährungshemmenden Umständen (dazu RIS Justiz RS0091794 und RS0118545) – die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z…

11Os132/23f—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…innerhalb der Verjährungsfrist – eine kriminalpolizeiliche Vernehmung als Beschuldigter (ON 32.4, 4–7). Der Wille der Tatrichter, die dazu nötige Feststellungsbasis (RIS Justiz RS0091794 [insbesondere T4]; RS0118545) zu schaffen, ist dem Urteil (siehe US 6 mit Bezug auf die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in ON 32.4) – zu…

39Hv150/20h—LG Wels Entscheidung

18. Januar 2021

…richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn die Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war (RIS-Justiz RS0091794; RS0116876). Gemäß § 58 Abs 3 Z 3 StGB idgF wird die Zeit bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres des Opfers einer strafbaren Handlung gegen…

13Os47/22v—OGH Entscheidung

23. November 2022

…RIS Justiz RS0086477 und RS0086484]), ist dem Ersturteil nicht zu entnehmen. [14] Machen aber fehlende Feststellungen – wie hier zu verjährungshemmenden Umständen (dazu RIS Justiz RS0091794 und RS0118545) – die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z…

13Os39/17k—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…der Verjährung zu treffen, leidet die angefochtene Entscheidung an einem diesbezüglichen Feststellungsmangel (11 Os 23/16s, EvBl 2016/121, 832; RIS Justiz RS0091794 [T4]). Demnach war sie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde im Schuldspruch II wegen einer im Jahr 2003 begangenen Urkundenfälschung schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort…

11Os166/19z—OGH Entscheidung

25. März 2020

…August 2015) bleibt somit – mangels im Ersturteil getroffener Feststellungen zu sonstigen verjährungshemmenden Umständen (§ 58 StGB; vgl RIS Justiz RS0122332 [T1], RS0118545, RS0091794 [T4]) – insgesamt offen, ob diese Taten zum Zeitpunkt der Urteilsfällung in erster Instanz bereits verjährt waren (Z 9 lit b). 2. …

14Os101/23v—OGH Entscheidung

28. November 2023

…solchen Umständen die (implizite) rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der in Rede stehenden dauernden Sachentziehung sei nicht verjährt, unschlüssig (RIS-Justiz RS0122332 [T1, T6, T7, T11], RS0091794 [T4]). Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten S* und L*: [8] Zutreffend relevieren die Verfahrensrügen (Z 3), dass eine Trennung der Aussage der – (nur…

15Os143/21z—OGH Entscheidung

09. März 2022

…und 3 StGB) die (implizite) rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit des in Rede stehenden Diebstahls sei nicht verjährt, unschlüssig (RIS Justiz RS0122332 [T1, T6, T7, T11], RS0091794 [T4]). [16] Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erforderte – bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster…

17Os14/16m—OGH Entscheidung

06. Dezember 2016

…der Verjährung hemmender Umstand eingetreten (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB). Der Wille der Tatrichter, die dazu nötige Feststellungsbasis (RIS Justiz RS0091794 [insbesondere T4], RS0118545) zu schaffen, ist dem Ersturteil (US 33) – zu dessen Ausdeutung in diesem Umfang auch auf den Akteninhalt (ON 31…

RS0091794 – OGH Rechtssatz