RS0057544 – OGH Rechtssatz

…nach § 68 EheG idF vor dem EheRÄG 1999 wiederholt ausgesprochen, dass ein Unterhaltsanspruch auch dann zuzubilligen ist, wenn Sozialhilfe bezogen wird (vgl RIS-Justiz RS0057544 mwN zum Kärntner SHG 3 Ob 603/86 = SZ 60/71; 8 Ob 621/90 zum Vorarlberger SHG unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Ersatzpflicht des…

…87 = SZ 60/191; siehe auch 8 Ob 126/03t ua; RIS Justiz RS0063121; RS0118565, zuletzt 1 Ob 202/09a; RS0057544 [T2] = RS0057530 [T1]). Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Vorhandensein derartiger Rückersatz oder Legalzessionsregelungen der Sozialhilfebezug für dessen Empfänger einen Unterhaltsanspruch nicht ausschließt. Nur wenn…

…dem nur nach Billigkeit zustehenden Unterhaltsanspruch nach § 68 EheG wiederholt ausgesprochen, dass ein Unterhaltsanspruch auch dann zusteht, wenn Sozialhilfe bezogen wird (RIS Justiz RS0057530; RS0057544). Es gilt jedoch der Grundsatz der Subsidiarität (RIS Justiz RS0072870). Um diesem Grundsatz Rechnung zu tragen und eine Doppelversorung zu vermeiden, bedienen sich die einzelnen…