2Ob115/23k—OGH Entscheidung
19. September 2023
… 4 ZPO geltend gemacht wird, ist er auch zuständig, über den Verfahrenshilfeantrag in diesem Umfang zu entscheiden (§ 65 Abs 2 ZPO; RS0036094). Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist die Verfahrenshilfe dann zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos…
