RS0070232 – OGH Rechtssatz

…auf. [5] 1.1. Die Beurteilung , ob sich der Beklagte darauf berufen hat, dass er bis zum maßgebenden Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung (vgl RS0070232; RS0070282) einen Anspruch auf Mietzinsminderung gehabt und deshalb den Mietzins nicht zur Gänze geleistet habe, betrifft die Auslegung seines Prozessvorbringens im Einzelfall, der keine über…

…ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung des Vorhandenseins von Kündigungsgründen grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgeblich (anstatt vieler RIS Justiz RS0069693, RS0070232, RS0070282). Wird auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes im Laufe des Verfahrens über die Aufkündigung verzichtet, kann dieser Umstand bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz…

…Der Kündigungsgrund der Nichtzahlung des Mietzinses (§ 30 Abs 2 Z 1 MRG) setzt im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung (RIS Justiz RS0070232; RS0070282) voraus: a) einen noch bestehenden Rückstand an rechtswirksam vereinbartem oder gesetzlich vorgesehenem Mietzins, b) der mindestens seit acht Tagen fällig war und…

…oder aus beruflichen Gründen abwesend ist. Für die Beurteilung, ob der Kündigungsgrund vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an (RIS Justiz RS0070232 [T1]) Für das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung ist der Vermieter behauptungs- und beweispflichtig (RIS Justiz RS0079253). Hat der Vermieter - wie hier - die nicht regelmäßige Verwendung…

…1.4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist immer nur derjenige des Zugangs der Aufkündigung an den Mieter (RIS-Justiz RS0070282; RS0069693; RS0070232; Würth/Zingher/Kovanyi Miet und Wohnrecht 23 § 30 MRG Rz 39). War der Kündigungsgrund zu diesem Zeitpunkt noch nicht oder nicht mehr…