RS0099049 – OGH Rechtssatz

…sie, dass auch diese Anträge zufolge Neudurchführung der Hauptverhandlung am 6. Mai 2024 als Anfechtungsbasis der Z 4 ausscheiden (RIS Justiz RS0098869, RS0099049; Danek/Mann , WK-StPO § 276a Rz 10). In der wiederholten Hauptverhandlung am 6. Mai 2024 (ON 56) wurde kein…

…der Hauptverhandlung“ (§ 238 Abs 1 StPO) worunter allein die der Urteilsfällung vorangegangene zu verstehen ist - gestellten Antrag thematisiert (RIS Justiz RS0099049; Danek in WK StPO § 238 Rz 4; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Die undifferenziert als Mängel und Tatsachenrüge…

…aus Z 4 ist – soweit hier von Bedeutung – ein Antrag durch den Beschwerdeführer in dieser, der Urteilsfällung unmittelbar vorangehenden Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099049 [T1, T2, T4], RS0099030 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310, Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 10). [7…

… Juni 2012 zufolge Wiederholung gemäß § 276a zweiter Satz StPO (ON 261 S 3) ihre rechtliche Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0099049) und setzt sich der Angeklagte mit seiner Kritik in Betreff des 7. Septembers 2012 in Widerspruch zu einer aktenkundigen Objektdienstliste und der Erklärung…

…Satz StPO neu durchgeführt wurde (vgl zum Erfordernis der Wiederholung einer Antragstellung in einer nach § 276a zweiter Satz StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung: RIS-Justiz RS0099049). Im Übrigen war das Thema des erstgenannten Beweisantrags zur Beurteilung des Straffalles irrelevant und eine Vernehmung der als Vera P***** ausgeforschten Zeugin undurchführbar (ON 49…

… 4, Abs 2 und 2a StPO „zusammengefasst einvernehmlich vorgetragen wurde“ (ON 101 S 38), ändert daran nichts (RIS Justiz RS0099049; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310, 313; Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 4). Davon abgesehen wurde der thematisierte…

…allein maßgeblichen, am 21. Februar 2007 wegen geänderter Senatszusammensetzung gemäß § 276a StPO neu durchgeführten - Hauptverhandlung (Danek, WK-StPO § 276a Rz 10, RIS-Justiz RS0099049) gestellten Antrag. Im Übrigen wurde der Antrag von den Tatrichtern auch zu Recht abgewiesen, handelt es sich doch bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben…

…er seine Gültigkeit verlor und seine Abweisung (ON 96 S 29) mit Verfahrensrüge (Z 4) nicht geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0099049). Im Übrigen erfolgte die Abweisung auch inhaltlich zu Recht, weil der Beschwerdeführer eine Sachverhaltskonstellation, in welcher die Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses…

…StPO) Hauptverhandlung mündlich gestellt oder (vorschriftsgemäß) wiederholt wurden (WK-StPO § 281 Rz 310 f; Mayerhofer aaO § 281 Z 4 E 31; RIS-Justiz RS0099049 und RS011703). Die Verlesung des Protokolls über eine frühere Hauptverhandlung, welche später wiederholt wurde, vermag die mündliche Erneuerung früher gestellter Beweisanträge nicht zu ersetzen (WK…

…8 – auf deren Neudurchführung am 30. November 2022 einverständlich verzichtet wurde – ON 181 S 2; vgl nämlich RIS Justiz RS0099049, RS0098869; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310) gestellte Antrag auf Vernehmung der [den Angeklagten] behandelnden Ärzte „zum Beweis dafür, dass der…

…auf einen solchen Antrag bezieht, fehlt ihr die Legitimation (Danek, WK-StPO § 238 Rz 4; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310; RIS-Justiz RS0099049, RS0098869). Auch bei Relevierung weiterer Möglichkeiten der Beweisaufnahme (durch Vernehmung von Zeugen sowie Beischaffung und Verlesung von Akten) entbehrt die Verfahrensrüge eines in der Hauptverhandlung…

…nach § 276a StPO schon ex lege eine „wiederholte“ war (RIS-Justiz RS0099022), sodass zuvor abgegebene Erklärungen ihre Bedeutung verloren (RIS-Justiz RS0099049, RS0098869; Danek , WK-StPO § 276a Rz 10). Die vom Erstangeklagten ins Treffen geführte Verlesung des gesamten Akteninhalts (ON 303a S 3) vermag…

…aufgrund der Neudurchführung gemäß § 276a StPO (ON 104 S 5) die am 13. April 2023 abgehaltene Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099049 [insbesondere T1, T2]), in welcher vom Angeklagten allerdings keine Beweisanträge gestellt wurden (vgl ON 104 S 10). Schon aus diesem Grund geht das…

…können, wiederholt werden müssen; ihre (bloße) gerichtliche Verlesung in der wiederholten Hauptverhandlung (vgl ON 55 S 35) erfüllte diese Voraussetzung nicht (RIS Justiz RS0099049, RS0098869 [insbesondere T1, T6]). Schon weil der Angeklagte dies versäumte, schlägt seine Verfahrensrüge fehl. Das weitere Beschwerdevorbringen (nominell nur Z 10, inhaltlich auch Z…

…zur Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ist die Antragstellung in der wiederholten Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099049), was fallaktuell unterblieb. An der demnach fehlenden Berechtigung der Verfahrensrüge ändert auch die Verlesung der Protokolle über die frühere Hauptverhandlung in der wiederholten nichts (ON…

…unmittelbar vorangehenden) Hauptverhandlung (ON 1559, 1575, 1589 und 1596) gestellte Anträge bezeichnet. Dass über einen konkret dort gestellten (oder zumindest erneuerten [vgl RIS Justiz RS0099049 [T3 bis T5]) Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt oder gegen einen solchen Antrag oder Widerspruch ein Beschluss gefasst worden wäre, wird demgegenüber inhaltlich nicht einmal…

…vorangegangenen Hauptverhandlung vom 4. März 2013 (ON 211 S 1 und 5) nicht neuerlich gestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0098869, RS0099049; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 f, 313). Der unvollständige Sachverhaltsermittlung durch Unterlassung (amtswegiger) Ausforschung und Vernehmung dieses Zeugen (der Sache…

… 126 S 2) waren diese Anträge jedoch nicht Gegenstand der Hauptverhandlung, womit sie als Anfechtungsbasis aus Z 4 ausscheiden (RIS Justiz RS0098869, RS0099049; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 10). [5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und…

…343 S 3), beruft sie sich nicht auf einen „in der Hauptverhandlung“ gestellten Antrag und verfehlt schon solcherart ihr Ziel (RIS Justiz RS0099049). Im Übrigen erweist sie sich auch inhaltlich als unberechtigt: Nach dem Inhalt des Protokollberichtigungsantrags (im Gegensatz zu den in der Nichtigkeitsbeschwerde angeführten weiteren „Befangenheitspunkten…

… Mai 2021 nach § 276a zweiter Satz StPO wiederholten Hauptverhandlung (ON 31 S 2) nicht neuerlich beantragt wurde (RIS Justiz RS0099049). [5] Entgegen der Mängelrüge (Z 5) setzten sich die Tatrichter ausführlich mit der leugnenden Verantwortung des Beschwerdeführers auseinander und legten mängelfrei dar, weshalb sie…

…nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (vgl Danek, WK-StPO § 276a Rz 10 sowie Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310; RIS-Justiz RS0099049). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und…

…diesem Zusammenhang geäußerte Kritik an unterbliebener Ladung des Zeugen Dr. M***** scheitert an der formalen Voraussetzung einer (hier unterbliebenen) Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099049). Soweit sich die Verfahrensrüge auf einen angeblich unerledigt gebliebenen Antrag auf „wörtliche Verlesung“ einzelner Aktenstücke (ON 187 S 49 ff) bezieht, ist sie…

… Dezember 2014 erfolgte Wiederholung der Hauptverhandlung nach § 276a StPO (ON 57 S 1 verso) zudem gegenstandslos geworden (RIS Justiz RS0099049, RS0098869). Welche (vom Erstgericht angeblich übergangenen) „Verfahrensergebnisse“, denen zufolge Kerstin B***** „möglicherweise auch andere Reisedokumente von anderen Personen verwendet hat“, welchen…

…halten (ON 43 S 38), reicht nicht aus, da er solcherart nicht klarstellte, welche konkreten Beweisaufnahmen zu welchen Themen begehrt werden (RIS Justiz RS0099049, RS0098869 [T16]). Dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider wurde die „Einholung der Krankengeschichte“ des Tatopfers Hala A***** nicht beantragt (vgl ON 24 S …

…zweiter Satz erster Halbsatz StPO wiederholten Hauptverhandlung am 3. Juli 2014 (vgl ON 103 S 2) nicht neuerlich gestellt wurde (RIS-Justiz RS0099049, RS0098869; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310, 313; Danek , WK-StPO § 238 Rz 4), vielmehr erklärt wurde, außer einem…

…gemäß § 252 Abs 1 Z 4, Abs 2 und 2a StPO einverständlich vorgetragen (ON 66.1, 18) wurde (RIS Justiz RS0099049; Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 4). [9] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und…

…Hinweis, dass solche in der gemäß § 276a zweiter Satz StPO wiederholten Hauptverhandlung (ON 24 S 3) nicht gestellt wurden (RIS-Justiz RS0099049). Auf schriftliche (auch in einer Gegenäußerung gemäß § 222 Abs 3 StPO enthaltene) Anträge kann eine Rüge nach Z 4 jedoch nicht…

…7. November 2022 [ON 22]) gestellt wurden, ihre Gültigkeit. Als Hauptverhandlung gilt nämlich nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS Justiz RS0099049 [T2], RS0117403; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Unabdingbare Voraussetzung für die…

…gemäß § 276a StPO wiederholten Hauptverhandlung, zumal als Hauptverhandlung nur diejenige gilt, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangegangen ist (vgl RIS Justiz RS0118060 [insb T2], RS0099049 [insb T1, T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310, 313). Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt worden (§§ …

…“ und das „bisherige Hauptverhandlungsprotokoll“ eingangs der wiederholten Hauptverhandlung (ON 31 S 2) verlesen wurden, ändert daran nichts (RIS Justiz RS0099049; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310, 313; Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 4). Im Übrigen waren die thematisierten…

…Hauptverhandlung nicht neuerlich gestellt wurde (vgl ON 97 S 19 f und ON 115 S 2 und 64 [RIS-Justiz RS0099049]). Im Übrigen war das Beweisthema mit Blick auf die vom Erstgericht zu allen Schuldsprüchen konstatierte Täuschung der Beschwerdeführerin (auch) über ihre Zahlungswilligkeit (vgl etwa US…

…womit der Antrag gegenstandslos war (vgl Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 4, § 276a Rz 10 mwN; RIS Justiz RS0099049 [T9]). Nominell aus Z 4, der Sache nach mit Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet der Berufungswerber zum einen eine unzulässige Berücksichtigung von…

…der wie oben dargelegt gemäß § 276a zweiter Satz StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung (ON 25 S 2) nicht wiederholt wurde (RIS Justiz RS0099049). Die bloße Verlesung des Protokolls über die frühere Hauptverhandlung reicht nicht aus ( Rat z, WK-StPO § 281 Rz 310; Danek , WK-StPO…

…wiederholten Hauptverhandlung „die Abweisung der Beweisanträge in der letzten Hauptverhandlung“ rügte (ON 72 S 3), genügt dem Erfordernis nicht (RIS Justiz RS0099049, R S0098869). [5] Geschlechtsverkehr des Opfers mit anderen Männern vor der Tat des Angeklagten haben die Tatrichter ohnedies als erwiesen angenommen (§ 55 Abs…

…nicht in der Hauptverhandlung am 13. August 2010 vernommen wurden (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 230; RIS Justiz RS0117403, RS0099049), durften nur unter den Voraussetzungen des § 252 Abs 1 StPO in diese eingeführt werden. Aus dem Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung am…

… 2016 „wiederholten“ (ON 24, ON 32 S 16; ON 26 S 70 f; RIS Justiz RS0099099, RS0099049) Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von vierzehn namentlich genannten Personen, „welche die beiden … minderjährigen Kinder der Angeklagten im Tatzeitraum betreut und gesehen haben“…

…können, wiederholt werden müssen; ihre (bloße) gerichtliche Verlesung in der wiederholten Hauptverhandlung (vgl ON 58 S 13) erfüllte diese Voraussetzung nicht (RIS-Justiz RS0099049, RS0098869 [insbesondere T1, T6]). Schon weil der Angeklagte dies versäumte, schlägt seine darauf bezogene Verfahrensrüge fehl. Das in den Beschwerdegründen enthaltene Begehren um „Ausforschung…

…auf Neudurchführung „wegen Zeitablaufs" - in der Hauptverhandlung vom 11. Juli 2006 wiederholen müssen. Da dies nicht geschah, fehlt der Verfahrensrüge die Legitimation (RIS-Justiz RS0099049). Die Anträge sind aber auch inhaltlich unberechtigt. Der zu Beginn der Erhebungen noch als Zollbeamter tätige Polizeibeamte GI Markus S***** wurde - nach der in der…

… 5 vierter Fall) bestritten wird (RIS-Justiz RS0118060 [T2 und T6], RS0099614, RS0099511 [T5, T6, T7 und T8], RS0099178 [T11, T13 und T14], RS0099099, RS0099049 [T5]). Der Antrag auf Vernehmung des öffentlichen Notars Ivan Kv***** wurde vom Verteidiger des (vormals Mitangeklagten) Mag. Franz Fa***** zum Beweis dafür gestellt, dass…

…§ 276a StPO“ beschlossen wurde (ON 86 S 2), in dieser jedoch ein entsprechendes Vorbringen nicht erstattet wurde (RIS Justiz RS0098869, RS0099049). Gleiches gilt auch, soweit der Beschwerdeführer die Nichterledigung der in der Hauptverhandlung am 7. Dezember 2023 begehrten Ladung und Vernehmung mehrerer Zeugen (vgl…