RS0086302 – OGH Rechtssatz

… 39 Abs 3 FinStrG – nicht die Strafdrohung bestimmt (13 Os 98/16k, 13 Os 119/17z, RIS Justiz RS0086302 [T5]). [41] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

…Abs 3 lit c FinStrG bestimmt noch die nach § 38 Abs 1 FinStrG zu verhängende Geldstrafe determiniert (vgl RIS Justiz RS0086302). Bei wertbetragsabhängigen zusammentreffenden Strafdrohungen ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend (§ 21 Abs 2 dritter Satz FinStrG). Treffen Finanzvergehen…

…dem FinStrG (US 220) nach ständiger Judikatur (SSt 59/90; 13 Os 125/11y, EvBl 2012/63, 419; RIS Justiz RS0086302, RS0086318, RS0086323 und RS0116026) gegen das gemäß § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG auch in Finanzstrafsachen zu berücksichtigende Doppelverwertungsverbot des § …

…2 erster Satz StGB (§ 23 Abs 2 FinStrG) als erschwerend gewertet wurde (US 10; RIS Justiz RS0086318, RS0086302), und - nach Z 11 dritter Fall, weil in Betreff der Wertersatzstrafe für die Beförderungsmittel die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 19 …

…Vielfaches überschreiten,“ entgegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB (§ 23 Abs 2 FinStrG) als erschwerend gewertet wurden (US 28; RIS-Justiz RS0086318, RS0086302) und aus Z 11 dritter Fall, weil in Betreff der Wertersatzstrafe für die Beförderungsmittel und die nicht sichergestellten Zigaretten die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § …