RS0017963 – OGH Rechtssatz

…wegen Verletzung einzelner Formerfordernisse gegenüber den Vereinsmitgliedern geltend zu machen. Sollen diese Formerfordernisse doch im Wesentlichen den Vereinsmitgliedern eine entsprechende Mitwirkung sichern (vgl RIS Justiz RS0017963 mwN; zur relativen Nichtigkeit allgemein Krejci in Rummel aaO § 879 Rz 248b, 249). Der Kostenvorbehalt fußt auf §§ 2 ASGG, 50 und 52…

…96, SZ 69/289 = JBl 1997, 452 = RdW 1997, 525 = HS 27.358). Geht man von diesen - in stRsp (RIS Justiz RS0017963 [T3]; RS0034827 RS0106615) vertretenen - Grundsätzen aus, ist es aber, entgegen der Auffassung der ao Revision, keineswegs "evident" dass die Qualität des einzuräumenden rechtlichen…

…mitgeteilt und ihnen auch Gelegenheit zur sachlichen Stellungnahme geboten werden muss (6 Ob 544/86 = JBl 1987, 650; SZ 68/58; RIS Justiz RS0017963). Demgemäß sehen die (1993 wie auch 1998) maßgeblichen Statuten der beklagten Partei in ihrem Punkt 4. für die Einberufung der mindestens alle drei Jahre…

…Mitgliedern) die Tatsache der beabsichtigten Beschlussfassung rechtzeitig mitgeteilt und ihnen auch Gelegenheit zur sachlichen Stellungnahme geboten werden muss (2 Ob 196/01i mwN; RIS Justiz RS0017963). Die Mitgliederversammlung eines Vereins als Willensbildungsorgans ist das oberste Vereinsorgan. Bei einem Personenverband bedeutet die Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung einen besonders schweren…

…Mitwirkung an der Willensbildung berufenen Personen die Tatsache der beabsichtigten Beschlussfassung rechtzeitig mitgeteilt und ihnen auch Gelegenheit zur sachlichen Stellungnahme gegeben werden muss (RIS Justiz RS0017963). Selbst dann, wenn die Satzung keine vorherige Anhörung eines betroffenen Mitglieds vorsieht, muss diesem etwa im Falle eines Ausschlusses Gelegenheit gegeben werden, sich rechtliches Gehör…

…Minderheit vorgetragenen Gegenargumente die Meinung der anderen Teilnehmer beeinflussen kann (5 Ob 133/09h; 3 Ob 144/08k; RIS Justiz RS0015672; RS0017963; RS0015665; RS0013383; Gamerith aaO § 833 Rz 10). Hatte die Minderheit vor einem Mehrheitsbeschluss über die Herbeiführung einer wichtigen Veränderung nicht einmal Gelegenheit…

…der Mitwirkung bei der Willensbildung berufenen Personen die Tatsache einer beabsichtigten Beschlussfassung rechtzeitig mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zur sachlichen Stellungnahme geboten werden müsse (RIS Justiz RS0017963). Bei einem Personenverband bedeute die Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung einen besonders schweren Verstoß gegen tragende Grundsätze des Verbandsrechts. Jedenfalls dann, wenn beinahe…

…Mitwirkung bei der Willensbildung berufenen Personen die Tatsache der beabsichtigten Beschlussfassung rechtzeitig mitgeteilt und ihnen auch Gelegenheit zur sachlichen Stellungnahme gegeben werden muss (RIS-Justiz RS0017963). Jedenfalls von bedeutsamen und weittragenden Tagesordnungspunkten - wie beispielsweise von beabsichtigten maßgeblichen Satzungsänderungen oder von der geplanten Auflösung des Vereins müssen die Mitglieder schon aus elementaren…

…davon abhängt, dass allen an der Mitwirkung der Willensbildung Beteiligten die beabsichtigte Beschlussfassung rechtzeitig mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werden muss (RIS-Justiz RS0017963). Bei einem Personenverband bedeutet die Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung einen besonders schweren Verstoß gegen diese tragenden Grundsätze des Verbandsrechts. Jedenfalls dann, wenn…