RS0035908 – OGH Rechtssatz

…RS0042035 [T4]; RS0042041 [T2 und T3]). [7] 3.1. Ein Streit über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist – ebenso wie ein Streit über eine Verfahrensunterbrechung (RS0035908 [T1]) – aus kostenrechtlicher Sicht ein selbständiger Zwischenstreit, über dessen Kosten unabhängig vom Verfahrensausgang in der Hauptsache zu entscheiden ist. [8] 3.2. Die Äußerung der…

…RS0042035 [T4], RS0042041 [T2 und T3]) . [5] 3.1. Ein Streit über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist – ebenso wie ein Streit über eine Verfahrensunterbrechung ( RS0035908 [T1]) – aus kostenrechtlicher Sicht ein selbständiger Zwischenstreit, über dessen Kosten unabhängig vom Verfahrensausgang in der Hauptsache zu entscheiden ist. [6] 3.2. Die Äußerung der…

…Aufkündigung des Pachtvertrags vom 2. 11. 2015. Der Rekurs war daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung über den Zwischenstreit auf Unterbrechung (RIS Justiz RS0035908) beruht auf § 52 Abs 1 Satz 3 ZPO. Zumindest in Fällen einer – wie hier vom Berufungsgericht in Analogie zu…

…nicht gefolgert werden kann. Dem Rekurs ist daher Folge zu geben. Das Rechtsmittelverfahren über die von den Klägern beantragte Verfahrensunterbrechung ist ein Zwischenstreit (RIS-Justiz RS0035908; vgl Bydlinski in Fasching/Konecny² Band II/1 § 48 Rz 15; Obermaier, Kostenhandbuch² Rz 296), in dem die…

… Ob 82/21m). [14] Der Rekurs war daher als unzulässig zurückzuweisen. [15] 3. Bei einem Streit über eine Verfahrensunterbrechung liegt ein Zwischenstreit vor (RS0035908). Die Klägerin hat jedoch auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten nicht hingewiesen, sodass ihr dennoch kein Kostenersatz zuzusprechen ist (RS0035979).…

…auf §§ 41, 50 ZPO. Der Streit über die Verfahrensunterbrechung ist ein Zwischenstreit, der kostenrechtlich unabhängig vom Verfahrensausgang zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0035908). Der richtige Ansatz beträgt EUR 1.070,80; der Einheitssatz beträgt im Rekursverfahren 50 %. Es besteht – wie verzeichnet – ein Anspruch auch auf Ersatz…

…Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Streit über die Verfahrensunterbrechung ist ein Zwischenstreit, der kostenrechtlich unabhängig vom Verfahrensausgang zu beurteilen ist (RS0035908) und in dem die Beklagte obsiegt hat. Ihr steht auch der Zuschlag für die Beiziehung eines Patentanwalts zu, weil nicht nur prozessual-juristische Fragen Gegenstand…

…Kosten des Klägers beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat im Zwischenstreit über eine Verfahrensunterbrechung (vgl RIS Justiz RS0035908) obsiegt und in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente.…

…Erfolg versagt. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens – es handelt sich um einen zweitinstanzlichen (also „unechten“) Zwischenstreit über die Verfahrensunterbrechung (RS0035908; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322) – beruht auf den §§ 41, 50, 52 Abs 1 Satz 3 ZPO. Zur Bemessungsgrundlage der verzeichneten Kosten für…