RS0029013 – OGH Rechtssatz

…Ermessensspielraums. Zutreffend verwies das Berufungsgericht auch darauf, dass es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nicht auf die Dauer der Kündigungsfrist ankommt (RIS Justiz RS0029013 ua). Entscheidend ist ausschließlich, ob das zur Entlassung Anlass gebende Verhalten an sich geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im Einzelfall zu begründen (9 …

…Wesentliche darum die Gewichtigkeit des Grundes zu bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0028609 mwN insbesondere 8 ObA 224/98v, RS0028999 mwN etwa 8 ObA 60/98a; RS0029013 mwN zuletzt 9 ObA 319/00b; Arb 10 614 uva). Soweit den Ausführungen des Berufungsgerichtes im Hinblick auf den Hinweis auf die verbleibende kurze Kündigungszeit…

…im Einzelfall bis zum Ende der Vertragsdauer noch verstreichen müsste, und von der Gelegenheit, die dienstlichen Interessen in Zukunft wieder zu verletzen, unabhängig (RIS Justiz RS0029013). Auch die Beurteilung der Unzumutbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0103201). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten sei eine Weiterbeschäftigung des…

…werden kann (RIS Justiz RS0029323; RS0029107; RS0029095 ua); auf die Dauer der Kündigungsfrist kommt es für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht an (RIS Justiz RS0028999; RS0029013). Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt (RIS Justiz RS0029009). Sie…

…Zukunft noch Gelegenheit hätte, die dienstlichen Interessen neuerlich zu verletzen (9 ObA 111/14k; 8 ObA 2/15z; RIS Justiz RS0029797; RS0029013). Jeder gerechtfertigten Entlassung ist immanent, dass dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird…

…ist der Hinweis der Revisionswerberin, dass es dabei auf die Dauer der noch zur Verfügung stehenden Kündigungsfrist nicht ankommt (8 ObA 12/02a; RIS-Justiz RS0029013 ua). Dass das Berufungsgericht in seiner Beurteilung darauf hinwies, dass sich die Klägerin bei der Entlassung bereits in gekündigter Stellung befand und auch ihre Dienstfreistellung…

…ordentlichen) Kündigungsfrist im Einzelfall ankommt noch darauf, ob überhaupt eine Gelegenheit besteht, die Interessen des den Vertrag Auflösenden in Zukunft wieder zu verletzen (vgl RS0029797 , RS0029013 ). [9] Entgegen der Revision betrafen Entscheidungen, in denen das „Nachschieben“ eines vorzeitigen Beendigungsgrundes gebilligt wurde, auch keineswegs nur solche, in denen noch ein…

…Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf oder Kündigung noch verstreichen müsste oder ob der A rbeitnehmer in Zukunft noch Gelegenheit hätte, die dienstlichen Interessen neuerlich zu verletzen (RS0029797; RS0029013). [20] 10.4. Die Ausführungen des Klägers zum Vorliegen einer Behinderung iSd des BEinstG stellen eine unzulässige Neuerung dar, darauf ist daher nicht weiter einzugehen…

…Arbeitsverhältnisses aus einem wichtigen Grund betreffen (vgl RIS Justiz RS0029015), der die Weiterbeschäftigung für den Auflösenden auch während der Kündigungsfrist unzumutbar macht (vgl RIS Justiz RS0029013). 3.1 In der Entscheidung 4 Ob 10/85 (vgl auch 10 ObS 101/94) wurde ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber fern…