RS0017330 – OGH Rechtssatz

…Gesellschafter legitimiert, hält sich im Rahmen der Judikatur (vgl 7 Ob 130/10h = RdW 2011/630, 596; vgl RIS Justiz RS0017326; vgl RS0017330). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Die beklagte Partei hat in der Revisionsbeantwortung auf die…

…eine solche Übereinkunft/deren Nachweis, kann nur auf gerichtliche Hinterlegung für alle Gesellschafter (§ 890 Satz 2 ABGB) geklagt werden (RIS Justiz RS0017326; RS0017330). Die Klägerin hat weder eine Zustimmung der Erstbeklagten zur Klageführung gegen den Zweit und die Drittbeklagte behauptet (eine solche Behauptung stünde auch im Widerspruch zum…

…solche Übereinkunft oder deren Nachweis, kann nur auf gerichtliche Hinterlegung für alle Gesellschafter (§ 890 Satz 2 ABGB) geklagt werden (RIS-Justiz RS0017326; RS0017330; vgl auch Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann/Kodek , ABGB 4 V § 1203 Rz 3 f; Grillberger in Rummel ³ §§…

…Einklagung der gesamten Forderung. Durch die Zustimmung im Sinn des § 890 ABGB tritt materiellrechtlich keinerlei Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern ein (RIS-Justiz RS0017326; RS0017330), weshalb die Zustimmung auch nicht als Zession anzusehen ist. Der Kläger verlangt somit Deckung für die Einklagung einer der GesbR zustehenden Schadenersatzforderung, die eine Gesamthandforderung…

…Zessionar(e) ansehen musste. Das bedeutet weiters, dass (im Zweifel zur Hälfte) der ursprüngliche Vertragspartner als einer der Gesellschafter nach der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0017330; RS0017326 [T1, T5, T7, T8]) als Gesamthandgläubiger (nach Riedler [in KBB² § 1203 Rz 6 mwN] wegen der Kaufmannseigenschaft beider als Solidargläubiger) weiter forderungsberechtigt…

…1 Ob 669/90 ua). Deren Forderungen werden regelmäßig als Gesamthandforderungen beurteilt, die nur durch alle Gesellschafter gemeinsam geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0017326; RS0017330; Jabornegg/Resch in Schwimann, ABGB2 § 1203 Rz 3; Grillberger in Rummel, ABGB3 §§ 1202, 1203 Rz 9). Dass besondere Umstände vorlägen, die eine…

…Rechts, blieb unbestritten - zutreffend ausgeführt, dass die gemeinsam im Rahmen der Forderungsexekution betriebene Forderung dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandforderung zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0017330 mwN ua 1 Ob 110/02m; RIS-Justiz RS0017326). In diesem Fall müssen sämtliche Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Beklagtenseite beteiligt sein (vgl…