RS0069725 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob88/97w—OGH Entscheidung

22. April 1997

…Antragstellerin (vgl auch zur differenzierenden Behandlung der Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG Würth in Rummel2 § 9 MRG Rz 6 mwN; RIS-Justiz RS0069725). Die Vorinstanzen haben das Anhebungsbegehren der Antragsgegner somit insgesamt zutreffend als dem Grunde nach berechtigt angesehen, weshalb dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war. Zu…

5Ob245/18t—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

… 2 MRG). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (RIS-Justiz RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). (Nur) bei den nach § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen unwiderlegbar…

5Ob204/10a—OGH Entscheidung

16. November 2010

…die die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der negativen Voraussetzung des § 9 Abs 1 Z 5 MRG trifft (RIS Justiz RS0069725), gelingt es auch nicht, in ihrem Revisionsrekurs eine relevante Interessenbeeinträchtigung aufzuzeigen. Dass der das Vorhaben des Antragstellers genehmigende Bescheid des Bundesdenkmalamts die Antragsgegnerin nicht bindet…

5Ob95/19k—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (5 Ob 245/18t; RIS Justiz RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). (Nur) Bei den nach § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen unwiderlegbar…

5Ob75/11g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…der Z 5 bis 7 ist jedoch der Vermieter beweispflichtig (5 Ob 85/87 = SZ 60/196; RIS Justiz RS0069725 [T1]). Es wäre daher an der Antragsgegnerin gelegen gewesen, zu behaupten und zu beweisen, dass ihre Interessen oder die der anderen Mieter durch die (neuerliche…

5Ob100/18v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

… 2 MRG). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (RIS-Justiz RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). Nur bei den nach § 9 Abs 2 MG Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen…

5Ob115/11i—OGH Entscheidung

25. August 2011

…1 Z 1 bis 4 MRG verwirklicht sind, die geplanten Maßnahmen nur bei Vorliegen einer der von ihm zu behauptenden und beweisenden (RIS Justiz RS0069725) Negativvoraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 5 bis und 7 MRG untersagen kann. 5.3 Liegen die Voraussetzungen des § …

5Ob218/15t—OGH Entscheidung

23. November 2015

… 1 Satz 3 Z 1 bis 4, hingegen der Vermieter die negativen Voraussetzungen der Z 5 bis 7 zu behaupten (RIS Justiz RS0069725 [T1]). 4. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Vermieterin die Beseitigung des Durchbruchs zwischen dem Bestandobjekt der Erstantragsgegnerin (Top 51 + 52) zu…

5Ob69/13b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…1 Z 5 MRG (keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters) die Behauptungs und materielle Beweislast den Vermieter trifft (RIS Justiz RS0069725). Dass eine Maßnahme kumulativ sowohl der Übung des Verkehrs entspricht als auch einem wichtigen Interesse des Mieters dient, ist hingegen vom Mieter zu behaupten und…

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