RS0046336 – OGH Rechtssatz

…des Wertes des Streitgegenstandes an das/ein Bezirksgericht, das seinen Sitz in derselben Gemeinde hat, ab, so ist dieser Beschluss zur Gänze unanfechtbar (RIS-Justiz RS0046336, RS0046295; 1 Ob 27/09s). Dieser Rechtsmittelausschluss begegnet auch keinen rechtsstaatlichen Bedenken, zumal der Kläger seinen Rechtsschutzanspruch durch eine Streitwertherabsetzung nicht (wie bei…

…Rechtsmittelausschluss des § 45 zweiter Fall JN nur Entscheidungen betrifft, die nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffen wurden. Den vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0046336 (darunter RZ 1987/44, 175) betrafen jeweils nach Streitanhängigkeit gefasste Beschlüsse der betreffenden Gerichte erster Instanz. Dass die Rekursbeschränkung nicht auf vor Eintritt der Streitanhängigkeit…

…Schneider in Fasching/Konecny 3 § 45 JN Rz 9; Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 45 JN Rz 5; RS0046336, RS0046341) unterworfen und demgemäß den Rekurs insoweit zurückgewiesen. 2.2. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN sei im…