RS0019586 – OGH Rechtssatz

…begründet wurde. Nur auf deren Wirksamkeit gründet sich der gegenständliche Grundbuchsantrag. Unterstellt man die ursprüngliche Unwirksamkeit des Kaufvertrags mangels Vertretungsmacht der Vollmachtnehmerin (vgl RIS Justiz RS0019586; RS0105992; RS0019506), bewirkte der „Zusatz zum Kaufvertrag vom 30. 3. 2009" die Genehmigung vollmachtslosen Handelns durch die (Schein )Vertreterin, der im…

…in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1016 Rz 1; Perner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1016 Rz 1; RS0019586; vgl RS0014709). [21] 3. Die in § 1016 ABGB angeordneten Rechtsfolgen gelten auch für die organschaftliche und gesetzliche Vertretungsmacht ( Hartlieb/Zollner in Rummel/Lukas…

…ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Vollmachtsloses Handeln bzw Vollmachtsüberschreitung führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes (Koziol/Welser I12 191 mwN; RIS-Justiz RS0014726, RS0019586). Ein Vertrauen des Klägers darauf, dass die Leiterin des Bundesländerbüros Salzburg berechtigt gewesen sei, namens der Beklagten einen echten Dienstvertrag abzuschließen, kommt hier nicht in…

…beschränkten Zulässigkeit von Neuerungen im außerstreitigen Verfahren RIS Justiz RS0110773, RS0120290, RS0079200). Vollmachtloses Handeln führt im Privatrecht grundsätzlich zwar zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (RIS-Justiz RS0019586, RS0105992). Allerdings gilt für den Abschluss des in den §§ 1002 bis 1034 ABGB als eine Kombination von Vollmacht und Auftrag konzipierten Bevollmächtigungsvertrags…

…agiere, kann auf sich beruhen, weil es jedenfalls an einer gültigen Vertretungsmacht fehlte. Vollmachtsloses Handeln führt im Privatrecht grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes (RIS-Justiz RS0019586), soweit nicht die Regeln der stillschweigenden bzw der Anscheinsvollmacht eingreifen (RIS-Justiz RS0014726, RS0014729 ua). Die stillschweigende Vollmachtserteilung iSd § 863 ABGB setzt voraus, dass…

…Vorliegen von Vertretungsmacht voraus, die hinreichend offen gelegt werden muss. Vollmachtsloses Handeln im fremden Namen führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (vgl RIS Justiz RS0105992; RS0019586). Nach ständiger Rechtsprechung muss derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen oder als Organ einer juristischen Person rechtsgeschäftlich handeln will, dies…

…Stellvertreters im Namen des Vertretenen das Vorliegen von Vertretungsmacht voraus. Vollmachtsloses Handeln im fremden Namen führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (vgl RIS-Justiz RS0105992, RS0019586). Die Revision ist daher berechtigt und das Klagebegehren ist abzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der vom…