§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG kommt insbesondere auch bei der Verlängerung von Vertragsverhältnissen in Betracht.
… 1 Z 2 KSchG vorgesehene Hinweispflicht des Verwenders in die AGB oder Vertragsformblätter selbst aufgenommen (7 Ob 52/17y = RIS Justiz RS0065536 [T1]; vgl RS0128865) und dem Versicherungsnehmer die Tragweite seiner Einwilligung (vgl RIS Justiz RS0115217, RS0115219) erkennbar gemacht werden muss. Durch die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach…
…besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist. Die Bestimmung kommt insbesondere auch bei Verlängerung von Vertragsverhältnissen in Betracht (RIS Justiz RS0065536 = 2 Ob 523/85). 1.2 In seiner Entscheidung 2 Ob 523/85 hatte der Oberste Gerichtshof in einem Verbandsprozess die…
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