RS0070310 – OGH Rechtssatz

…Nach ständiger Rechtsprechung zum groben Verschulden bei Zahlungsverzug wird im Allgemeinen nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert (RIS Justiz RS0070310). Der bloß unsubtanziierte Hinweis auf Zahlungsschwierigkeiten reicht nicht aus, hat doch der in Verzug befindliche Mieter jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen…

…als berechtigt zugestanden wurden. Allein die Zahlungsverzögerung mit diesem als berechtigt zugestandenen Betrag um fast vier Jahre rechtfertigt den Vorwurf des groben Verschuldens (RIS Justiz RS0070310; vgl im Übrigen dazu, dass auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen können: RIS Justiz RS0020952…

…wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden, häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS Justiz RS0070310). Der Oberste Gerichtshof hat es schon mehrfach als zulässig angesehen, bei der Beurteilung des Verschuldens auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen…

…vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden kann; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS Justiz RS0070310). Hier liegt keine Verspätung von wenigen Tagen, sondern von mehreren Monaten vor - dies trotz des Bezugs von Mietzinsbeihilfe in voller Höhe des Mietzinses. Die Beurteilung…

…hat den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum keineswegs überschritten (vgl RIS Justiz RS0042773, RS0070310, RS0069304, RS0070327). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…der Rechtsprechung, wonach häufige Rückstände trotz Mahnung nur im – hier nicht feststehenden – Ausnahmefall eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen können (vgl RIS Justiz RS0070310). Wenn sich die Revision auf eine dem Beklagten erteilte Erlaubnis zur späteren Zahlung bezieht, entfernt sie sich unzulässig von der Tatsachengrundlage; im Übrigen hat der…

…nicht. Toleriert werden kann in der Regel nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten (10 Ob 47/04s; RIS Justiz RS0070310). Aus welchen Gründen die Beklagte auch von November 2014 bis zum Entstehen der Begräbniskosten ihres Vaters im Juli 2015 nicht in der Lage…

…den Mieter nicht. Toleriert werden kann in der Regel nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten (3 Ob 112/17t; RS0070310). Weshalb durch die behaupteten Umstände die Mietzinsrückstände für die klagsgegenständlichen Zeiträume nicht bezahlt werden konnten, wurde von den beklagten Parteien trotz mehrfacher Aufforderung nicht näher…

…von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RS0070310). Zahlt der Mieter den Mietzins nicht, weil er wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, so hat er auch zu beweisen, dass er die Schwierigkeiten nicht verschuldet hat (RS0069316…

…von einem Fachmann verursachte Irrtum des Klägers nur leichtes Verschulden begründete, hat das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des Verschuldensgrades offenstehenden Spielraum (RS0042773; vgl RS0070310 [T6]; RS0069304) im Einzelfall nicht überschritten. [5] Einer weiteren Begründung bedarf die Zurückweisung der außerordentlichen Revision nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…werden. Nach ständiger Rechtsprechung zum groben Verschulden bei Zahlungsverzug wird im allgemeinen nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert (RIS Justiz RS0070310). Der bloß unsubstantiierte Hinweis auf Zahlungsschwierigkeiten reicht nicht aus, hat doch der in Verzug befindliche Mieter jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen…

…wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS Justiz RS0070310). Der Oberste Gerichtshof hat es schon mehrfach als zulässig angesehen, bei der Beurteilung des Verschuldens auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen…

…wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS Justiz RS0070310). Die festgestellten Forderungen des Beklagten, mit denen er aufrechnen wollte, betragen nicht einmal die Hälfte des ausständigen Mietzinses. Zudem hat er keine Aufrechnungserklärungen abgegeben (siehe…

…grob fahrlässig herbeigeführter wirtschaftlicher Schwierigkeiten; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS Justiz RS0070310). Zweifel über die wahre und vertretbare Verkennung der Rechtslage können ebenso wie auch ein Irrtum über das Vorliegen eines Zahlungsrückstands in der Regel nur leichte…

…berücksichtigen (RIS Justiz RS0069316 [T13]). Häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS Justiz RS0070310). Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung auch nicht abgewichen. Der beklagte Mieter geriet in den letzten Jahren vor Einbringung der gegenständlichen Räumungsklage am…

…wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS-Justiz RS0070310). Der Oberste Gerichtshof hat es schon mehrfach als zulässig angesehen, bei der Beurteilung des Verschuldens auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen…

…Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden, häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RS0070310). Bei der Beurteilung des Verschuldens an der verspäteten Mietzinszahlung ist es nach ständiger Rechtsprechung zulässig, auch das vorprozessuale Zahlungsverhalten des Mieters zu berücksichtigen (RS0069316 [T2…

…wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS-Justiz RS0070310). Dass die 19 monatige Zahlungsverweigerung des Beklagten, der das Ergebnis des MSch-Verfahrens „einfach nicht akzeptierte“, grobe Fahrlässigkeit im dargelegten Sinn indiziert, bedarf…

…wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert werden; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RIS-Justiz RS0070310). Die Beweislast dafür, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Zinses nicht vorliegt, trifft den Beklagten (RIS-Justiz RS0069316). Ob den Mieter an der…

…als grob schuldhaft beurteilten Fällen von Zahlungsverzögerungen regelmäßig zusätzliche belastende Momente vorlagen, wie etwa die Notwendigkeit, bereits vor dem aktuellen Verfahren Rückstände einzuklagen (RIS Justiz RS0070310 [T2]; 1 Ob 172/08b) oder weitere Zahlungsverzögerungen nach Klagszustellung (3 Ob 71/12f). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an…

…von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RS0070310). Zahlt der Mieter den Mietzins nicht, weil er wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, so hat er auch zu beweisen, dass er die Schwierigkeiten nicht verschuldet hat (RS0069316…

…dieser Klage immer wieder – trotz mehrfacher gerichtlicher Geltendmachung – entstandenen Mietzins-rückstände rechtfertigt den Vorwurf des groben Verschuldens (RIS Justiz RS0070310). 2.2 Der Beklagte hielt sich krankheitsbedingt seit dem Jahr 2006 regelmäßig für mehrere Monate im Ausland auf. Aufgrund finanzieller Engpässe war er nicht…

…auch aus folgenden weiteren Gründen zu verneinen: Beim Zahlungsverzug wird im Allgemeinen nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten toleriert (RIS Justiz RS0070310). Solche Schwierigkeiten lagen nach den getroffenen Feststellungen ab Jänner 2002 nicht mehr vor. Die Beklagte hätte den Rückstand durchaus schon im Frühjahr bezahlen können. Grobes…

…eines Rechtsanwalts, so kann hier dahingestellt bleiben, ob er ihr als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB zuzurechnen ist oder nicht (vgl RIS-Justiz RS0118381, RS0070310 [T6], RS0021766 [T6]). Entweder haftet sie für das Verhalten des Erfüllungsgehilfen oder wegen der ihr selbst unterlaufenen Fahrlässigkeit bei der Verletzung ihrer eigenen Vertragspflichten. Auf…

…von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des Einzelfalls eine sonst naheliegende grobe Fahrlässigkeit ausschließen (RS0070310). Zahlt der Mieter den Mietzins nicht, weil er wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, so hat er auch zu beweisen, dass er die Schwierigkeiten nicht verschuldet hat (RS0069316…